Das Karlsruher Urteil zur NPD-Nachfolgepartei zeigt deutlich, dass öffentliche Empörung über Rechtsextremismus kein Argument ist, das vor Gericht zählt.
Jost Müller-Neuhof
Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen „Die Heimat“, vormals NPD, das Staatsgeld gestrichen. Was das für andere Parteien bedeuten könnte.
Der Fall einer Umweltschützerin, die ohne Anlass bei einer Bahnfahrt aufgegriffen wird, zeigt, dass Behörden manchmal etwas zu genau informiert sind, was Bürger treiben.
Eine Petition fordert, den Thüringer AfD-Chef Höcke als „Feind der Demokratie“ etwa von Wahlen auszuschließen. Drei Experten bewerten, ob das gerechtfertigt ist – und ob es Erfolg hätte.
Der Vorfall in Potsdam befeuert die Debatte um ein Parteiverbot. Es würde die Pleite liberaler Politik besiegeln – die sich in der Rhetorik des Kanzlers schon ankündigt.
Wir erleben schon seit Langem eine schleichende Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats, findet Papier. Der Jurist macht dafür die Volksparteien verantwortlich und wirft ihnen „eklatantes Versagen“ vor.
Bürgermeister Wegner und seine liebste Senatorin sind schon dabei gescheitert, Amt und Privates auseinanderzuhalten. Ihr Verhältnis ist dienstlich, ob sie wollen oder nicht.
Die HU hat einer Wissenschaftlerin zu Unrecht vorgeworfen, sie verstoße mit ihren Positionen zum Geschlechter-Thema gegen ihre Werte. Gibt es eine Entschuldigung?
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich naiv gestellt und den umstrittenen Kreuz-Erlass durchgewinkt. Ein Urteil, das eine Chance vergibt – auch mit Blick auf Fragen politischer Neutralität.
Vor fünf Jahren verpflichtete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Ämter, Kreuze anzubringen. Dagegen wurde geklagt, doch das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun recht.
Der Streit um Markus Söders Kreuz-Erlass in Bayern oder den Chanukka-Leuchter an der Charité zeigt, wie unsicher ein wichtiger Konsens über das Staatswesen ist
Der „Kruxifix-Erlass“ von Bayerns Ministerpräsident Söder stößt auf Widerstand bei Konfessionslosen. Das Bundesverwaltungsgericht könnte ihn auf Eis legen. Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.
Eine Biologin erklärte, es gebe nur zwei Geschlechter. Der erhitzten Debatte folgte ein kühler Gerichtsbeschluss. Er zeigt, wie ein erhobener Vorwurf auf einen selbst zurückfallen kann.
Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft sind Aussagen des Palästinenserpräsidenten zum Holocaust strafbar. Trotzdem sollen sie im Wortlaut auf der Regierungs-Webseite bleiben - dauerhaft.
Der Autor Henryk Broder sah sich durch das Innenministerium verunglimpft und zog vor Gericht. Doch Faeser sei nicht verantwortlich, entschieden die Richter.
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt verlangt, die Haltung zum jüdischen Staat abzuklopfen, bevor es deutsche Pässe gibt. Eine Weisung, die Folgen haben könnte.
Im Verfahren gegen den jüdischen Sänger habe es keine Verlierer, sondern nur Gewinner gegeben, sagte der Vorsitzende Richter am Ende. Meint er sich selbst?
Der FDP-Politiker Kubicki kassiert eine Luxusreise für sich und seine Frau als Honorar für einen Auftritt auf der „MS Europa 2“. Hat er Regeln verletzt? Die Parlamentsverwaltung will daraus ein Geheimnis machen.
Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter in Karlsruhe. Wie er es werden konnte, zeigt beispielhaft, wie es besser nicht laufen sollte.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts entlässt der Finanzminister den langjährigen Staatssekretär Gatzer: Mussten die Verantwortlichen wissen, was da aus Karlsruhe kommt?
Ein Hinweis auf Nichtbenotung diskriminiert nicht und kann sogar geboten sein, urteilt das Verfassungsgericht – und betont den Wert der Rechtschreibung trotz Korrekturprogramm.
Die Große Koalition hat ein Massendelikt zum Verbrechen gemacht, jetzt wird die Reform zurückgedreht – weil sie blind für die Wirklichkeit war.
Über Strafverfahren gegen Abgeordnete erfährt die Öffentlichkeit meist nichts. Nach einer Tagesspiegel-Klage prüft nun Europas Menschenrechtsgerichtshof den Fall – mit womöglich weit reichenden Folgen.