Nach Hinrichtung im Iran: Baerbock kündigt harte EU-Reaktion an

Im Iran war am Donnerstag erstmals seit Beginn der Massenproteste ein Demonstrant hingerichtet worden. Die EU will mit „harten Maßnahmen“ reagieren.

09.12.2022, 07:21 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine harte Reaktion der Europäischen Union auf die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran angekündigt. Dass die iranische Führung „mit diesen perfiden Schnellverfahren“ und dem Todesurteil „ein grausames Exempel“ statuiere, unterstreiche die Menschenverachtung dieses Regimes, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem irischen Kollegen Simon Coveney in der Hauptstadt Dublin.

Das Auswärtige Amt bestellte im Zusammenhang mit den Vorfällen nach Informationen aus Regierungskreisen den iranischen Botschafter in Deutschland ein. Dies gilt als scharfe diplomatische Reaktion.

Sondersitzung des Menschrechtsrates der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran.

„Wir sehen ja bereits seit Wochen, dass die Unterdrückung und Willkür des iranischen Regimes immer brutaler wird“, kritisierte Baerbock. „Todesstrafen werden als Instrumente des Terrors eingesetzt, Menschen zu Hunderten und zu Tausenden verhaftet.“ In Gefängnissen werde gezielt sexualisierte Gewalt angewendet. Die Vorgänge unterstrichen, „wie wichtig es war, dass wir als Europäische Union mit spezifischen Menschenrechtssanktionen darauf reagiert haben. Und wir werden darauf weiter reagieren mit harten Maßnahmen.“

Mitglieder vom Nationalen Widerstandsrat Iran demonstrieren vor der Iranischen Botschaft gegen die Hinrichtung von Mohsen Shekari.

Coveney sagte, beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Brüssel werde die EU eine starke und einige Position beziehen und die Sanktionen gegen den Iran ausbauen. Coveney sprach angesichts der Hinrichtung von einer brutalen Reaktion auf legitime Proteste.

Im Iran war nach Angaben von Staatsmedien am Donnerstag erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. (dpa)

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