Ampel bessert nach, Union macht Druck: Das ist der Stand bei den geplanten Energiepreisbremsen

Vor der Abstimmung über die Energiepreis-Entlastungen am Donnerstag im Bundestag hat die Regierungskoalition am Wochenende über weitreichende Korrekturen am vorliegenden Gesetzentwurf beraten.

„Wir arbeiten mit Hochdruck an den Energiepreisbremsen für 2023, um die Menschen und Unternehmen bei besonders stark gestiegenen Erdgas-, Fernwärme- und Strompreisen zu entlasten und zugleich diejenigen zu belohnen, die auch Energie sparen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden.

Über Details vereinbarten die Verhandlungsführer der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP Stillschweigen. Der Nachbesserungsbedarf war bei einer Expertenanhörung am Dienstag offensichtlich geworden.

So hatte etwa Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung von einer „sozialen Schieflage“ gesprochen, da Haushalte mit hohem Verbrauch überproportional entlastet würden, weshalb es eine Obergrenze für die bezuschussten Kilowattstunden geben müsse. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte ebenfalls bereits im Vorfeld gefordert, auch denjenigen stärker finanziell unter die Arme zu greifen, die mit Erdöl oder Pellets heizen.  

Es braucht auch Entlastung bei Öl und Pellets.

Andreas Jung, CDU-Energieexperte

Generell beklagt die Industrie zu komplizierte bürokratische Regeln für die Entlastung, die im Frühjahr rückwirkend für den 1. Januar greifen soll und für die insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro bereitstehen.

Die Strompreisbremse soll sich aus der Abschöpfung von Gewinnen und krisenbedingt besonders hohen Erträgen finanzieren – nun befürchtet die Erneuerbare-Energien-Branche, nicht mehr die nötigen Investitionen durchführen zu können.

In diesem Sinne macht auch die Opposition im Bundestag Druck auf die Ampel. „Die im Grunde richtigen Preisbremsen für Gas und Strom werden viel zu kompliziert umgesetzt, und es klaffen erhebliche Lücken“, sagt Andreas Jung, der Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie: „Flüssiggas muss in die Preisbremse aufgenommen werden, und es braucht auch Entlastung bei Öl und Pellets.“ Hier gebe es „immer noch keine Antwort der Ampel“.

Die CDU fordert in einem Entschließungsantrag zudem, die Abschöpfungspläne grundlegend zu überarbeiten und Investitionen etwa in Biomasse auszunehmen. Die sei, so Jung, „ein  krasser Irrweg. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Robert Habeck als grüner Minister das durchpeitschen will“.

Tatsächlich kündigte die Grüne Verlinden am Sonntag an, dass noch „die Rahmenbedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz verbessert werden“ müssten.