Heizungsstreit der Ampel bald beigelegt?: Pragmatisch und genervt zum Kompromiss

Genau einen Monat ist „Habecks Heizungs-Hammer“, wenn es denn einer war, an diesem Mittwoch alt. Da passt es, dass zum Minijubiläum am selben Tag die Staatssekretäre der direkt beteiligten Ministerien zusammenkommen, um den öffentlich ausgetragenen Koalitionskrach zum geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 1. Januar nächsten Jahres zu beenden.

Ob sich Robert Habecks grünes Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bauministerium der Sozialdemokratin Klara Geywitz und das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) dann schon einig werden oder sich doch der Koalitionsausschuss am Sonntagabend mit dem Thema befassen muss, galt in Regierungskreisen am Dienstag noch nicht als ausgemacht. Der Einigungsdruck aber ist hoch, weil die Auseinandersetzung allen Koalitionspartnern geschadet hat.

Grüne mussten sich vorwerfen lassen, weniger Wohlhabende zu überfordern. Die SPD bekam Ärger mit ihren Landesfürsten. Der FDP hielt man den Ampelbeschluss vom März 2022 vor, „dass ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll“. 

Pragmatismus, kein Rückzug

Nun gibt es Kompromisssignale zur Umsetzung des Beschlusses - nicht zuletzt von Habeck selbst, der „jede Form“ von Pragmatismus für denkbar hält. Es geht auch darum zu berücksichtigen, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes womöglich gar nicht genügend Handwerker und Wärmepumpen zur Verfügung stehen und die vorgeschriebene klimafreundliche Heizung niemanden finanziell überfordert.

Habeck gibt sich im Vorfeld der Staatssekretärsrunde also deutlich weicher in der Sache. Den Rückzug antreten will er freilich nicht, schließlich hätten alle Partner vor einem Jahr beschlossen, „die Wärmewende einzuleiten“, wie er später auf der Grünen-Fraktionsklausur in Weimar betonte.

Die genervten Töne, mit denen er dort zitiert wurde, ließen darauf schließen, dass ihn die Auseinandersetzung getroffen hat: Es könne „nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“. Klimaschutz dürfe nicht mehr zum Kulturkampf werden, wo doch für Geringverdiener längst Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds als Umstiegshilfe vorgesehen seien.

Saskia Esken, die ebenfalls verspricht, dass der Umstieg „für alle Menschen leistbar sein“ werde, nahm Habeck am Dienstag gegen Anfeindungen in Schutz. Es sei „äußerst bedauerlich, dass Konservative“, so die SPD-Chefin gegenüber dem Tagesspiegel, sich „nicht zu schade sind, die dringend notwendige Wärmewende zu verhetzen“. Anders als vielfach dargestellt gehe es „nicht um den Austausch vorhandener und funktionierender Öl- oder Gasheizungen“.  

Auch die FDP bekennt sich zum Koalitionsbeschluss

In der FDP wurde am Dienstag ebenfalls betont, dass die Partei zum Koalitionsbeschluss stehe und nur mehr Flexibilität verlange. „In der Koalition sind wir uns einig, dass wir von fossilen Brennstoffen wegkommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Seine Partei dringt in den Gesprächen auf „möglichst lange Übergangsfristen“ und darauf, „neue Technologien in alten Heizungen“ zuzulassen – da durch Gasleitungen künftig grüner Wasserstoff strömen könnte.

Für die SPD hat Fraktionsvize Matthias Miersch bereits auf jene Härtefälle hingewiesen, über die nicht dogmatisch hinweggegangen werden solle. So solle beispielsweise niemand eine Wärmepumpe einbauen müssen, wenn seine Stadt in absehbarer Zeit ans Fernwärmenetz angeschlossen werde. Seine Parteivorsitzende Esken stellte „klar, dass es Übergangsfristen und Fördermaßnahmen geben muss, die im Detail noch ausgearbeitet werden“.