„Ampel scheut Konflikt mit Geld-Lobby“: Finanzwende fordert Reform der Erbschaftsteuer

Die Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ wirft der Ampel-Koalition vor, mit Blick auf die Staatseinnahmen „den Konflikt mit der Lobby des großen Geldes“ zu scheuen. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick, ehemaliger Grünen-Bundestagsabgeordneter, sagte dem Tagesspiegel: „Die Ampel streitet um die Finanzierung wichtiger Projekte, verweigert aber jede Debatte um die größte Steuersubvention dieses Landes.“

Schick fordert eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel,  Begünstigungen vor allem für Unternehmenserben zu beseitigen. „Ein Ende der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer darf angesichts der Lage nicht länger ein politisches Tabu sein“, sagte Schick. „Es kann nicht sein, dass der Finanzminister ernsthaft Mittel zur Armutsbekämpfung bei Kindern zurückhält, während er gleichzeitig Steuerprivilegien für Superreiche schützt.“

Schick betonte, die Ausnahmen seien verfassungswidrig. Es gehe aber um viel Geld für die Länderhaushalte. Mehreinnahmen dort könnten dann wiederum den Bundeshaushalt entlasten. Der Bundesrechnungshof hat in der vorigen Woche gefordert, die Ampel-Koalition müsse sich wieder einen größeren Anteil am Steueraufkommen sichern.

Das Problem bei der Erbschaftsteuer ist, dass die Gesetzgebungszuständigkeit beim Bund liegt, obwohl es eine Ländersteuer ist. Im Streit um höhere Freibeträge hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen eigenen Vorstoß abgelehnt mit der Begründung, das Geld fließe nicht seinem Etat zu.

Als Bremser bei einer Reform gelten vor allem die Verbände der Familienunternehmen und des Mittelstandes. Unternehmenserben profitieren von großzügigen Verschonungsregeln, wenn Betriebe weitergeführt werden.