Der Generalbundesanwalt Kay Nehm wird Anzeigen gegen den BND wegen "Vorbereitung eines Angriffskriegs" im Irak untersuchen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2006
In der Affaire um die Tätigkeiten des BND im Irak hat sich der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verspricht sich von einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des BND im Irak wenig Aufklärung. Christian Ströbele von den Grünen sieht das anders. Von Rainer Woratschka
Das Gros der rund 3000 brandenburgischen Arztpraxen wird am Mittwoch geschlossen bleiben. Viele Ärzte und Angestellte würden an diesem Tag nach Berlin fahren, um zu protestieren.
Zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche haben tausende niedergelassene Mediziner in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ihre Praxen geschlossen. Ihre Kritik: Zu viel Arbeit und Bürokratie, zu wenig Geld.
Die SPD will die Kosten für Kinderbetreuung bereits vom ersten Euro an steuerlich absetzbar machen. Dies läuft aber den bisherigen Absprachen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU entgegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem ersten offiziellen Treffen in Moskau einen Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen angekündigt.
Die künftige Staatspräsidentin des südamerikanischen Wirtschafts-Musterlandes Chile, Michelle Bachelet, hat lange Zeit in Ost-Berlin und Leipzig im Exil gelebt.
Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat nun auch den Vorsitz der Kadima-Partei von dem im Koma liegenden Regierungschef Ariel Scharon übernommen.
Der Sieg der Sozialistin Michelle Bachelet bei den Präsidentenwahlen in Chile verstärkt den "Linksruck" in Lateinamerika.
Nach Runde zwei der Präsidentenwahlen steht die Sozialistin Michelle Bachelet als erste Staatschefin des südamerikanischen Wirtschafts-Musterlandes Chile fest.
Nach dem US-Luftschlag gegen ein pakistanisches Dorf gibt es auch Protest gegen Machthaber Musharraf
Kuwait-Stadt - Es ist der dritte Herrscherwechsel in einem Golfstaat seit 15 Monaten. Nach dem König von Saudi- Arabien und dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate ist am Sonntag der Emir Kuwaits gestorben.
für Kindererziehung
Der Aufstieg der Chilenin Bachelet – eine Ausnahme
Paris - Die letzte Fahrt geht nach Indien. Doch erst nach Pressionen der Pariser Staatsführung hat Ägypten dem französischen Flugzeugträger „Clemenceau“ am Wochenende die Durchfahrt durch den Suez-Kanal erlaubt.
Der erste Besuch der Kanzlerin in Moskau: Alle erwarten viel – sie erwartet eine „lebendige Diskussion“
Schleswig-Holsteins Regierungschef Carstensen über das Potenzial großer Koalitionen und die Kunst, Brücken zu bauen
Eine Laudatio auf Johannes Rau zum 75. Geburtstag / Von Matthias Platzeck
Mainz/Berlin - Die SPD will nicht versuchen, einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad zu verhindern. Dies sagte Fraktionschef Peter Struck am Rande der SPD-Klausur in Mainz.
Von Werner van Bebber
In den Niederlanden und in Frankreich wurde die EU-Verfassung im vergangenen Jahr in Referenden abgelehnt. Mit den Perspektiven für die EU nach dem doppelten „Nein“ befasst sich eine Rede, die der niederländische Europaminister Atzo Nicolah am heutigen Montag bei einer Tagung zur Machtverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten in der britischen Botschaft in Berlin halten wird.