Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.2008

Deutschland mag er nicht. Die Briten schon. Mit den Staatschefs der Welt ist er per Du. Vor dem EU-Gipfel gibt er sich als Krisenmanager. Doch die Franzosen sehen ihren Präsidenten kritisch.

Harare/London - Nach dem Ausbruch der Cholera-Epidemie in Simbabwe hat der britische Premier Gordon Brown die internationale Gemeinschaft zu entschlossenem Handeln gegen die Regierung von Robert Mugabe aufgerufen. „Genug ist genug“, erklärte Brown am Samstag in London.

Föderalismuskommission rafft sich auf, bis zum Ende der Wahlperiode eine neue Schuldengrenze zu ziehen

Ministerpräsident Roland Koch spricht mit dem Tagesspiegel über weitere Konjunkturpakete und was er seinen Gegnern in Hessen verdankt. Er setzt auf ein schwarz-gelbes Bündnis in Hessen - doch im Falle eines Falles würde er auch auf die SPD zugehen.

Kajo Wasserhövel kandidiert für die SPD Köpenick

Ghana wählt – der westafrikanische Staat zählt zu den wenigen Erfolgreichen des Kontinents. Am Sonntag könnte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Mehrheit dennoch für den politischen Wechsel stimmen.

Noch immer beharrt die CSU auf ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen. Am Wochenanfang will sie sich noch einmal gegenüber der CDU in Stellung bringen. Und noch vor dem 5. Januar soll die Forderung umgesetzt sein.

Warschau fordert im Streit um das EU-Klimapaket eine schrittweise Einführung des Emissionshandels. Polens Regierungschef Donald Tusk will die Energieversorgung seines Landes auch mit Atomkraft stützen.

Mehr als ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf 17 Iraker sind fünf Blackwater-Mitarbeiter in den USA angeklagt worden. Unter den Opfern waren auch kleine Kinder. Da die Gesetzeslage nicht klar ist, dürfte es für die Staatsanwaltschaft ein schwieriger Fall werden.

Eine traurige, runde Zahl: 100 kanadische Soldaten sind bislang in Afghanistan umgekommen. Die jüngsten drei Opfer sind im Süden des Landes durch einen Bombenanschlag getötet worden, während sie ein Trainingsprogramm für afghanische Soldaten anleiteten.

Nachdem der Ministerpräsident Somchai Wongsawat zum Rücktritt gezwungen wurde, versucht die Opposition nun die Mehrheit der Parlamentarier hinter sich zu scharen. Es scheint ihr zu gelingen.

Cholera, Inflation, politische Täuschungsmanöver. Der nationale Notstand in Simbabwe wird vor allem dem Staatschef Robert Mugabe angelastet. Der internationale Druck auf seine Regierung wächst.

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Fehler im Umgang mit den heiklen Themen Jugendkriminalität und Migration eingeräumt.

Weder Ségolène Royal noch ihre Anhänger sind in der neuen Führung der französischen Sozialisten vertreten. Royals Rivalin Aubry, die bei den Wahlen zum Vorsitz knapp gewonnen hatte, besetzte die Führung mit ihren Vertrauten.

Das Gezerrre um die Verschärfung oder Lockerung der Umweltgesetzgebung wird hektischer. Während zahlreiche CDU-Politiker laxere Gesetze befürworten und Wettbewerbsnachteile befürchten, sieht der Sachverständigenrat für Umweltfragen keinen Widerspruch zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen.

Der Bundesnachrichtendienst hat in den Jahren 2005 bis 2008 mehrere tausend Emails, Telefonate und Faxe eines Büros der deutschen Welthungerhilfe aufgezeichnet. Die Aushorchaktion sollte der Früherkennung terroristischer Aktivitäten dienen.

Kaum ist das erste Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet, hagelt es neue Vorschläge für weitere Maßnahmen. Franz Müntefering (SPD) und Annette Schavan (CDU) fordern Investitionen in die Infrastruktur. Unterdessen kann sich SPD-Fraktionschef Struck auch eine Fortführung der großen Koalition nach der Bundestagswahl vorstellen.

Die indischen Sicherheitskräfte haben über die großen Flughäfen des Landes am Samstag umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen verhängt. Sie reagierten damit auf eine Terrordrohung. Unterdessen gab es nach den Anschlägen von Bombay erste Festnahmen.

Einen üblen Scherz hat sich ein unbekannter Anrufer in Pakistan erlaubt. Er rief beim pakistanischen Präsidenten an und gab sich als indischer Außenminister aus. Dabei drohte er Pakistan mit Krieg, sollte das Land die Terroristen von Bombay nicht ausliefern.

Laut Medienberichten soll die schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans von 200 auf 600 Soldaten aufgestockt werden. Bisher stellt die Bundeswehr diese Einheit. Die neuen Kämpfer sollen nach Bundeswehr-Angaben aber nicht aus Deutschland kommen.

Um einer aufziehenden Wirtschaftskrise entgegen zu wirken, will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein Investitionsprogramm für Bildung starten: Jede Schule soll 100.000 und jede Hochschule 500.000 Euro bekommen.

Nicht alltäglicher Besuch hatte sich am Freitagnachmittag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin angekündigt: Rocksänger Peter Maffay war zu Gast bei Minister Franz Josef Jung (CDU). Anschließend diskutierte er mit der Besuchergruppe eines Bundestagsabgeordneten und per Videokonferenz mit dem Pressechef des deutschen Soldaten-Kontigents inMazar-i-Sharif.

Dezember 1998: Hugo Chavez wird zum Präsidenten gewählt.Dezember 1999: Nacherfolgreichem Referendum tritt die neue Verfassungin Kraft.

Berlin/St. Petersburg - Russische Behörden haben das Forschungszentrum der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in St.

Wolfgang Benz (67), seit 1990 der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, hat mit einem Konferenzthema eine Kontroverse ausgelöst. Am Montag wird auf einer Tagung des an der Technischen Universität Berlin angesiedelten Zentrums über „das Verhältnis von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ diskutiert – unter dem Titel „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“.

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz wehrt sich gegen Kritik an einer Tagung über Islamfeindlichkeit.

Polens Außenminister Sikorski besucht Berlin

Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vorgeworfen, die Idee der Menschenrechte zu verraten. „Das Konzept der Menschenpflichten von Helmut Schmidt ist ein Angriff auf den Universalitätsgedanken“, sagte Nooke am Freitag anlässlich des 60.

Überraschende Zustimmung im Bundesrat: Nach einem Gespräch der CDU-Ministerpräsidenten mit Merkel befürworten die Länder nun doch das Konjunkturpaket. Berlin stimmt jedoch nicht zu - Finanzsenator Sarrazin nimmt kein Blatt vor den Mund.

Hans-Christian Ströbele kommt auf sein Lieblingsthema zurück. Bernd Matthies über einen zeitlosen Fußball- und Flaggenstreit.

Vor zehn Jahren kam Venezuelas Präsident Hugo Chavez an die Macht – er regiert immer autoritärer. Für seine Gegner ist er ein Tyrann, der die Demokratie mit Füßen tritt.

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag die Neuregelung der Erbschaftsteuer gebilligt. Ehepartner können künftig selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei erben.