Berlin - Die kleine Steuerreform der schwarz-gelben Koalition geht in die nächste Runde – ins Vermittlungsverfahren. Der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, lehnte den geplanten Abbau der „kalten Progression“ und die Anhebung des Grundfreibetrags am Freitag ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2012
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Das ukrainische Regime hat die schwer kranke Julia Timoschenko weiter im Visier. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft soll bald Anklage wegen eines angeblichen Auftragsmordes gegen sie erhoben werden.
iranische Drohungen und das Grass-Gedicht.
Er kann sich die Oppositionsführerin San Suu Kyi als Präsidentin vorstellen? Das erklärt ein Abgeordneter der Partei der Generäle in Berlin. Mimt er den Demokraten oder kann man seine Ansichten so schnell ändern?
Die Staatsparteien siegen bei angeblich hoher Wahlbeteiligung und die Opposition spricht von Wahlbetrug. Alles beim Alten in Algerien?
Der Bundesrat will die Kürzung der Solarförderung durch den Bundesumweltminister nicht akzeptieren. Nun soll der Bund in einem Vermittlungsverfahren dazu gebracht werden, die Subventionen nicht so stark herunterzufahren.
Islamistische Tendenzen gibt es in Nigeria seit 200 Jahren. Heute vergeht kaum ein Tag ohne offene Gewalt. Wer sind die Rädelsführer?
Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus sind nicht nur föderale Angelegenheiten der EU – auch Bund und Länder in Deutschland haben daran zu kauen.
Islamistische Tendenzen gibt es in Nigeria seit 200 Jahren. Heute vergeht kaum ein Tag ohne offene Gewalt. Wer sind die Rädelsführer?
Immer lauter werden die Stimmen, die mit einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone rechnen. Aber das ist gar nicht so einfach.
Das linksradikale Parteibündnis Syriza will sich nicht auf eine Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien einlassen. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Und die könnten mit einer faustdicken Überraschung enden.
Im NSU-Untersuchungsausschuss schildern Zeugen den Wirrwarr bei den Ermittlungen zur Terrorzelle.
Ein Abschied der Griechen vom Euro galt in Deutschland bisher als undenkbar. Nun scheint selbst der Bundesfinanzminister dieses Szenario nicht mehr auszuschließen – und erhöht damit den Druck auf das Land. Ist eine Hellas-Pleite inzwischen zu verkraften?
Am Sonntag will Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen die Ehre der FDP wiederherstellen. Das kann ihm sogar gelingen. Dabei ist der Retter und liberale Star aber nur auf Durchreise.
Offiziell soll der SPD-Kanzlerkandidat erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang nächsten Jahres bestimmt werden. Nun meldet sich Ex-Kanzler Schröder zu Wort und unterstützt den früheren Finanzminister Peer Steinbrück.
Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch Oppositionspolitiker glauben an einen Kompromiss.
Im Jahr 2011 gab es so viele politisch motivierte Gewalttaten wie seit Jahren nicht mehr. Dabei sind sowohl links- als auch rechtsextreme Straftaten. Aber ein Lager überwiegt klar.
Die Demokratische Linke in Griechenland wird sich nicht an einer Koalition mit der sozialistischen Pasok und der konservativen Neuen Demokratie beteiligen. Damit wäre das zuletzt angestrebte Dreierbündnis geplatzt - mit möglicherweise fatalen Konsequenzen.
Der dritte Akt: Jetzt will der Sozialist Venizelos eine Regierung bilden. In Griechenland steht die Demokratie insgesamt auf dem Spiel.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Insgesamt waren 1,1 Millionen Griechen im Februar ohne Arbeit, wie Daten des griechischen Statistikamtes am Donnerstag zeigten.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstag die Kölner Neonazi-Gruppierung „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Die Mitglieder glorifizierten den Nationalsozialismus und lehnten die Rechtsordnung ab, sagte der Minister.
Steinmeier versucht Abrechnung mit Merkel.
Neue Steuerschätzung: 29,4 Milliarden Euro mehr bis 2016 – Koalition sieht Entlastungspläne bestätigt.
NSU-Morde: Alle Energie galt dem Verdacht „Ausländerkriminalität“ – selbst ein Imbiss wurde gegründet.
Selbstmordanschläge erschüttern Damaskus.