Hamburg - Eineinhalb Wochen nach der Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten in Hamburg hat die Polizei am Montagnachmittag die besonderen Zonen aufgehoben, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt waren. Der Schritt wurde damit begründet, dass es zuletzt in den betroffenen Innenstadtvierteln keine gezielten Übergriffe mehr auf Polizeibeamte gegeben habe und eine zuletzt „positive Entwicklung“ eingetreten sei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2014
In dieser Wahlperiode lassen sich die teuren Rentenversprechen der Koalition noch aus der gut gefüllten Reserve der Rentenkasse finanzieren. Doch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat am Wochenende schon einmal die Frage aufgeworfen, was danach passieren wird.
Jerusalem - Israel trauert um Ariel Scharon. Im Beisein von Gästen aus aller Welt nahm die Staatsführung am Montag bei einer emotionalen Gedenkfeier vor dem Parlament in Jerusalem Abschied von dem früheren Ministerpräsidenten.
In der Union findet der Auftakt der Koalition keinen Gefallen. Die Frischlinge in der SPD haben sich zu aufmüpfig gegeben Nun soll bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg die Grundlage für eine bessere Kommunikation gelegt werden.
Regierungsgegner blockieren die wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der thailändischen Hauptstadt Sie wollen erst abziehen, wenn Premierministerin Yingluck Shinawatra zurücktritt.
Die angebliche Affäre des französischen Präsidenten François Hollande mit der Schauspielerin Julie Gayet liefert inzwischen auch Futter für die Opposition. Der Chef der konservativen Partei UMP, François Copé, spricht von einem "Desaster für das Ansehen des Präsidentenamtes“.
In Baden-Württemberg gibt es wütende Proteste gegen einen neuen Lehrplan, der unter anderem Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten vermitteln soll. Warum eigentlich?
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, dass seine Behörde dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen durch europäische Jobsucher Tür und Tor öffne. „Es gibt keine automatische Berechtigung, wenn jemand in ein anderes Land kommt“, sagte der Ungar am Montag in Brüssel.
Thailands Hauptstadt steht vor dem Chaos. Zehntausende Demonstranten blockieren Bangkok, sperren Straßen und wollen auch Ministerien besetzen. Die Regierung setzt 20.000 Soldaten und Polizisten ein.
Die Hamburger Polizei hat auch die verbliebenen sogenannten Gefahrengebiete mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Deren Fortbestand sei nicht mehr erforderlich, teilte die Polizei in der Hansestadt unter Verweis auf die „tägliche intensive Lagebewertung“ mit.
Der designierte SPD-Vize Ralf Stegner sieht seine Aufgabe in intensiveren Kontakten zur Linkspartei. Menschen, die ihn "Kotzbrocken" nennen, stattet er auch mal einen Besuch ab.
Endlich in Rente, endlich kein Stress mehr, endlich der friedliche, beschauliche Lebensabend. Nein, sagen heute viele, nichts ist im Alter besser als eine Großstadt – zum Beispiel Berlin.
Demonstrationen, Straßenschlachten, Verletzte, Schuldzuweisungen. Seit Wochen ist das in Hamburg so. Beim Streit um das autonome Stadtteilzentrum Rote Flora geht es längst nicht mehr um wirkliche Interessen. Eine Reportage über den Konflikt an der Elbe, der zu einem Kampf um Symbole geworden ist.
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über falsche Europapolitik, olle Kamellen - und Papst Franziskus.
„Kenntnis über Verhältnis zu Partymanager“.
Seehofer befeuert Debatte um Armutszuwanderung.
247 Artikel hat Ägyptens neue Verfassung und ist damit etwas länger als die Vorgängercharta des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Gewinnerin ist zunächst die Armee: Sie festigt ihre Position als Staat im Staat.
Der Chefgeologe in Rheinland-Pfalz hat Zweifel am Mosel-Brückenprojekt Aber die rot-grüne Landesregierung will das Vorhaben durchziehen.
Mit massiver Einschüchterung versucht Ägyptens Militär, die Abstimmung über die neue Verfassung hoch zu gewinnen.