Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi sehen deutsche Politiker keine Anzeichen für einen Kurswechsel Irans. Auch mit Beileidsbekundungen hält man sich zurück.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.05.2024
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Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.
Der Christdemokrat will jugendliche Straftäter notfalls ins Heim bringen. Sie müssten die Konsequenzen so rasch wie möglich spüren, erklärt er.
Die von Schülerinnen und Schülern in Sozialen Medien verbrachte Zeit sei besorgniserregend, so der CDU-Politiker. Demnach gibt es viel Nachholbedarf bei bildungspolitischer Medienregulierung.
Hunderttausende aus den östlichen Bundesländern fahren für ihren Job nach wie vor in den Westen. Die Versprechen von blühenden Landschaften im Osten hält Die Linke für eine Luftnummer.
Der Bundesinnenministerin zufolge sind die Exekutivorgane „sehr wachsam und gut vorbereitet“ auf das anstehende Turnier. Dabei stehe nicht nur islamistische Terrorgefahr im Fokus.
Dem SPD-Chef Lars Klingbeil wäre Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union am liebsten – für einen „unterhaltsamen“ Wahlkampf. Für die Sozialdemokraten werde zweifelsohne Olaf Scholz antreten.
Gutes Wohnen hänge nicht davon ab, dass jede Norm eingehalten werde, sagt Buschmann. Neue Bauprojekte sollen auf sogenannte Komfort-Standards wie eine Trittschalldämmung verzichten dürfen.
2018 wurde die CDU mit knapp 38 Prozent stärkste Kraft. Seitdem stiegen jedoch die Zahlen der AfD. Die Wahl am Sonntag gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl im September.