Ärger in der Ampel-Koalition: Die Fronten im AKW-Streit bleiben verhärtet

Die Ampel-Koalition streitet über den weiteren Kurs bei der Atomkraft. Die FDP sperrt sich gegen einen Entwurf des Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck. Sie drängen auf einen längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, als es Habeck plant.

Finanzminister Christian Lindner schlägt vor, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Aktuell sieht Habecks Plan eine bis 15. April 2023 befristete „Einsatzreserve“ der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim vor. Das Kabinett befasste sich entgegen der Planungen von Habeck nicht mit dem Entwurf seines Ressorts.

Lindner sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung: „Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch.“ Er sei in großer Sorge, was die Energieversorgung angehe. „Ich finde, in dieser Krise müssen wir alle erkennen, was die Zeichen der Zeit sind.“ Deutschland müsse alle Kapazitäten der Stromerzeugung am Netz haben.

Er fordert deshalb zusätzlich eine Prüfung, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte der dpa, der Vorschlag einer Einsatzreserve für die zwei süddeutschen AKWs sei seit mehreren Wochen bekannt.

Grüne verwundert über die Verweigerung der FDP

„Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf zweier Ministerien vor, und wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die FDP sich zu diesem Gesetzesentwurf nun aus parteitaktischen Gründen nicht verhalten will.“ Eine Laufzeitverlängerung über den Entwurf hinaus sei „ein energiepolitischer Holzweg, gefährdet Mensch und Natur und ist mit der grünen Bundestagsfraktion nicht zu machen“.

Habeck hatte vor einer Woche gesagt, nach derzeitigem Stand gehe sein Ministerium davon aus, dass man die „Reserve“ ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Sie sollten wie das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen eigentlich Ende des Jahres vom Netz gehen.

Eine Sprecherin von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verwies am Mittwoch darauf, dass sich Habeck mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve verständigt habe. Es gebe außerdem eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Am deutschen Atomausstieg halten wir fest.“ (dpa)