Baerbock zu Waffenlieferungen an die Ukraine: „Zeit spielt eine wichtige Rolle, um Leben zu retten“

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bedeutung schneller Entscheidungen über Waffenlieferungen für die Ukraine betont. „Es ist eine Gratwanderung. Dabei spielt Zeit eben auch eine wichtige Rolle, um Leben zu retten“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel.

Es handle sich um „schwierige Entscheidungen“, erklärte die Außenministerin: „Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial.“ Daher sei es wichtig, „immer wieder sorgfältig abzuwägen“.

Zugleich müsse aber auch bedacht werden, „was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann“. Dann würden Städte wie Charkiw wieder belagert und beschossen, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Frauen, Kinder, Großeltern müssten aus ihrer Heimat fliehen.

Wir haben zwar unterschiedliche Ämter und unterscheiden uns vielleicht auch als Person, aber im Ziel sind wir uns völlig einig.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über ihr Verhältnis zu Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Baerbock bestritt grundlegende Differenzen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. „Wir haben zwar unterschiedliche Ämter und unterscheiden uns vielleicht auch als Person, aber im Ziel sind wir uns völlig einig“, sagte sie.

Sie sei als Außenministerin und durch ihre Rolle in EU- und Nato-Formaten und bei bilateralen Treffen „oftmals die erste Ansprechpartnerin für die Frage, was wir gemeinsam tun können, um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Menschen zu unterstützen“. Sie führe diese Gespräche mit dem gleichen Ziel wie der Kanzler, nämlich, um gemeinsam die Ukraine zu unterstützen und zugleich Deutschland nicht zu gefährden.

Die Grünen-Politikerin verteidigte auch den Wert von Debatten zu diesem Thema. „Wenn man innerhalb einer Regierung gründlich und auch miteinander abwägt, ist das aus meiner Sicht nichts Schlechtes. Das macht doch den Kern von Demokratie aus“, sagte sie.

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Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach der Lieferung von Kampfflugzeugen reagierte die Ministerin verhalten. „Das ist keine Debatte, die wir führen“, sagte sie. „Wichtig ist, dass bisherige Entscheidungen auch zügig umgesetzt werden“, fügte sie hinzu.

„Wir sehen gerade eine russische Offensive, in der in völliger Verachtung der eigenen Soldaten immer neue Wellen Zwangsmobilisierter auf die ukrainischen Stellungen geworfen werden“, erklärte sie. In dieser Situation liefere Deutschland Kampf- und Schützenpanzer, Munition, Artillerie und Luftabwehr.

Auf den Einwand, dass die Debatte schon voll ausgebrochen sei, weil Großbritannien schon ukrainische Piloten an westlichen Flugzeugen ausbilde, sagte die Ministerin: „Das ist mir bekannt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte anders als Baerbock eine Lieferung von Kampfflugzeugen aus Deutschland in die Ukraine explizit ausgeschlossen.

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Die Außenministerin Annalena Baerbock nahm ihre Aussage vor dem Europarat zurück, wonach sich Europa mit Russland „im Krieg“ befinde. Dies sei nicht so, sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich warb sie um Verständnis für Fehler. „Es gibt einen Spruch, der lautet: Wer keine Fehler macht, der lebt nicht“, sagte Baerbock. Ihr sei wichtig, den Menschen zu zeigen, dass Außenpolitik keine abstrakte Angelegenheit sei, sondern dass sie direkt mit ihnen und ihrem Leben zu tun habe. „Ich will Politik für Menschen machen“, fügte sie hinzu.

In der konkreten Situation hätten ihr im Europarat viele Fragesteller vorgeworfen, Deutschland lasse die Ukraine im Stich, wenn es nicht sofort Kampfpanzer liefere. Deshalb habe sie deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine dabei unterstütze, sich zu verteidigen. „Ich plädierte dafür, als Europäer nicht mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sondern dafür zu sorgen, dass die Ukraine endlich wieder in Frieden leben kann.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Baerbock vorgeworfen, mit ihrer Aussage zum Kriegszustand mit Russland die russische Propaganda gestärkt zu haben. „Das russische Regime und Wladimir Putin versuchen jede Äußerung von mir für ihre Propaganda auszuschlachten“, erklärte die Ministerin dazu: „Das tun sie auch, wenn ich sage: Heute ist Samstag.“