Selenskyj auf Europa-Tour: Kiew will Kampfjets – wie reagieren die EU-Staaten?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Tour durch europäische Hauptstädte genutzt, um die Forderung nach der Lieferung von Kampfjets zu bekräftigen. Am Donnerstag machte er im Europaparlament in Brüssel deutlich, dass die Verteidigung des ukrainischen Territoriums auch im Interesse der EU-Staaten ist.

„Wir verteidigen uns, wir verteidigen euch“, sagte er. Noch deutlicher war der Staatschef am Vortag bei seinem Besuch in Paris geworden. Jagdflugzeuge und schwere Waffen müssten „so schnell wie möglich“ geliefert werden, sagte er.

Am Donnerstag nahm er dann am EU-Gipfel teil – eine weitere Gelegenheit, um bei den Staats- und Regierungschefs dafür zu werben, dass die Ukraine auch im Luftkampf russische Jets abfangen kann.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag allerdings vor einem „Überbietungswettbewerb“ angesichts der Forderungen nach U-Booten und Flugzeugen für die Ukraine gewarnt.

Frankreich und die Niederlande halten sich die Lieferung von Kampfjets offen

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel forderte der Kanzler hingegen jene EU-Staaten, die sich zuvor gemeinsam mit Deutschland zur Lieferung von Leopard-2-Panzern bereit erklärt hatten, zum Handeln auf. Die Bundesregierung bemühe sich jetzt, dass viele andere Staaten, die sich in der Vergangenheit gemeldet haben, nun auch „Taten folgen lassen“, sagte er.

Gleichzeitig forderte Scholz, dass die militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU-Staaten „koordiniert“ und „gemeinsam“ geschehen müsse. Trotz dieser Mahnung halten sich aber Frankreich und die Niederlande die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine offen.

So hatte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärt: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch die Lieferung von F-16-Jets.“

Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen.

Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments

An den französischen Staatschef Emmanuel Macron richtete Selenskyj einen direkten Appell, die Ukraine mit Flugzeugen auszustatten. Während seines Besuchs in Paris hatte der ukrainische Präsident erklärt, „je eher unsere Piloten moderne Flugzeuge erhalten“, umso schneller werde die Aggression Russlands enden.

Macron ging am Mittwoch allerdings nicht konkret auf die Forderung ein. An Scholz, der an dem Treffen im Élysée-Palast ebenfalls teilnahm, richtete Selenskyj die Bitte, eine möglichst starke internationale Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern auf die Beine zu stellen.

© dpa/Olivier Matthys

Beim EU-Gipfel in Brüssel äußerten sich auch die Vertreter von Staaten, die zwar die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine befürworten, aber gar nicht über das entsprechende militärische Gerät verfügen. So sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas mit Blick auf die Jets: „Wenn wir sie hätten, würden wir der Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln helfen.“ Der Preis, den man angesichts der russischen Aggression zahlen müsse, steige „mit jedem Zögern“, warnte sie.

Etwas vorsichtiger äußerte sich der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. Zwar sagte er, dass in der aktuellen Phase des Krieges eine Lieferung von Kampfjets nicht zur Debatte stehe. Gleichzeitig wollte es der CSU-Politiker auch nicht ausschließen, „dass es in weiteren Phasen dazu kommen könnte“.

Wenn man eine Lieferung der Flugzeuge ausschließe, würde das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, sagte Weber zur Begründung. Putin sei nicht zu Gesprächen bereit, deshalb sei „jede Unterstützung für die Ukraine“ auch ein Beitrag, um „den Krieg möglichst schnell zu beenden“.

Zu Webers Parteienfamilie gehört auch die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola. Sie forderte am Donnerstag, dass man nun als nächsten Schritt erwägen müsse, „rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen“. Die Lieferung weiterer Waffensystem werde benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten.

In der Innenpolitik erhält Scholz derweil weiterhin Unterstützung für seinen Kurs, die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Zuletzt hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärt, eine militärische Stärkung der Ukraine bedeute nicht, dass Deutschland unbegrenzt ukrainischen Lieferwünschen nachkommen könne.