„Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“: Lindner sagt bei Kiew-Besuch weitere Hilfe zu

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Sympathie für eine Abgabe von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine geäußert. Der FDP-Chef sagte am Montag in Kiew: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deshalb ist es auch Teil unserer Verantwortung, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine immer größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.“

Die Bundesregierung wolle deshalb weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um auch die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken. Dazu sei bereits viel unternommen worden.

Mit Blick auf die Taurus-Debatte sagte Lindner, es gelte das übliche Verfahren. Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was benötigt werde und was möglich sei. „Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Fragen.“

Die Ukraine macht weiter Druck auf die Bundesregierung, Kiew deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. Die Ukraine brauche diese, „um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba der „Bild am Sonntag“.

Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.

Deutsche Investitionen in der Ukraine

Lindner traf in Kiew auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Dabei sei die Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau besprochen worden, hieß es anschließend von ukrainischer Seite.

Aktuell werden demnach bereits fünf Investitionsprojekte im Wert von 247 Millionen Euro realisiert. In Vorbereitung seien drei weitere für 73 Millionen Euro. Schmyhal äußerte Hoffnung auf eine rege Beteiligung deutscher Unternehmen am Wiederaufbau.

Der FDP-Chef ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew. Bei dem Besuch solle darum gehen, „wie das Bundesfinanzministerium die ukrainische Seite unterstützen kann“.

Lindner sagte nach der Ankunft, es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich entschieden habe für Demokratie und Marktwirtschaft. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.

© dpa/Andreas Hoenig

Lindner traf unter anderem Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Thema seien, neben der weiteren finanziellen Unterstützung, auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Waffen mit großer Reichweite gewesen, teilte Klitschko am Montag bei Telegram mit. Er habe darauf gedrängt, dass es dabei keine Verzögerungen geben dürfe, schrieb KIitschko.

Deutschland unterstützt Ukraine mit 1,5 Milliarden Euro

Deutschland unterstützt die Ukraine auch finanziell. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß. Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben.

Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Lindner gesagt: „Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.“ Deutschland hat der Ukraine Unterstützung auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zugesagt.

Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab. (dpa, AFP)