Bis 5,7 Milliarden Euro im Jahr: Kindergrundsicherung verursacht höhere Kosten als bisher bekannt

Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung verursacht durch eine zunehmende Inanspruchnahme höhere Kosten als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Demnach steigen die Gesamtkosten von 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 4,52 Milliarden Euro in 2026. Im Folgejahr werden 5,1 Milliarden Euro veranschlagt und 2028 dann 5,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 4,12 Milliarden Euro auf den Bund und 1,98 Milliarden Euro auf die Länder. Die Gemeinden werden dagegen um 400 Millionen Euro entlastet.

Die jährliche Steigerung ergibt sich laut Gesetzesbegründung allein dadurch, dass die erwartete Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung steigt, und zwar 2026 auf 50 Prozent, 2027 auf 55 Prozent und 2028 auf 60 Prozent. Alle Berechnungen basieren allerdings noch auf den derzeit gültigen Leistungshöhen.

Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein.

SPD-Chefin Saskia Esken

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet fest mit einer Einigung der Ampel-Koalition im Streit über die Kindergrundsicherung bis zur Klausurtagung der Bundesregierung in der kommenden Woche. „Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Das gilt nach Eskens Worten auch für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung in der vergangenen Woche von Paus blockiert worden war. In beiden Fällen gebe es nur noch „Debatten im Detail über das Volumen und die Ausgestaltung“, sagte Esken.

„Die Bekämpfung von Kinderarmut und gute Zukunftschancen für alle Kinder ebenso wie die Stärkung der Wirtschaft - das sind Vorhaben, die wir in der Ampel gemeinsam befürworten und gemeinsam vorantreiben“, so Esken.

Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch.

Bei Lindners Wachstumschancengesetz handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits darauf festgelegt, dass der am vergangenen Mittwoch geplatzte Kabinettsbeschluss zu Lindners Gesetzentwurf bis Ende August - also nächste Woche Donnerstag - nachgeholt werden soll. Am kommenden Dienstag kommen Scholz und seine 16 Bundesminister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.

„Die Kindergrundsicherung werden wir wie geplant zum 1. Januar 2025 umsetzen“, sagte sie. „Das ist eine große Sozialstaatsreform, die auch viele Veränderungen in den zuständigen Behörden notwendig macht. Deswegen wird es Zeit, dass wir die jetzt auf die Straße bekommen, aber das wird uns auch gelingen.“ (dpa, AFP)