Der nächste finanzielle Kraftakt: Ministerien müssen jetzt Vorschläge für Einsparungen vorlegen

In der Bundesregierung haben schwierige Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Das Finanzministerium rief alle Ressorts am Donnerstag dazu auf, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen.

Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen, wie aus einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen hervorgeht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Am Vormittag erhielten die Staatssekretäre aus dem Bundesfinanzministerium die konkreten Kürzungsvorgaben.

„Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen“, heißt es in dem Brief. Mit Handlungsbedarf wird eine Milliardenlücke umschrieben, die schon ohne Zusatzwünsche laut Finanzministerium einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasst. Aus dem Ministerium heißt es, die Haushaltsverhandlungen würden diesmal „besonders herausfordernd“.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts läuft in diesem Jahr etwas anders als sonst: Das Kabinett wird keine Eckwerte beschließen, das Finanzministerium will den Ministerien stattdessen Obergrenzen für ihre Ausgaben vorgeben. Diese beruhen grundsätzlich auf dem im vergangenen Juli vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplan. Das Bundesfinanzministerium legt also keine Streichliste vor, sondern deckelt so die Ausgaben – die Ministerien sollen selbst priorisieren.

Bundesverfassungsgerichtsurteil macht weitere Einsparbedarfe notwendig

Allerdings müssen noch weitere Einsparungen vorgenommen werden, die etwa durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November nötig geworden sind. Das Ziel des Bundesfinanzministeriums ist es, trotz der wachsenden Herausforderungen an den Bundeshaushalt durch Krieg und Krisen, wieder auf die Finanzplanung von vor der Pandemie zurückzukommen. Im Haus ist von einer „Normalisierungsphase“ die Rede, also deutlichen Einsparungen.

Deshalb sind erneut Gespräche mit harten Bandagen zu erwarten. Angesichts der schwachen Konjunktur sei auch keine Entlastung durch höhere Steuereinnahmen zu erwarten, hieß es, auch die mittelfristigen Wachstumsprognosen bis 2027 sind schlecht. Das Wirtschaftswachstum wird jeweils bei unter 0,5 Prozent erwartet.

Finanzministerium plant ohne Haushaltsnotlage

Das Bundesfinanzministerium plant trotz der hohen Einsparbedarf ohne eine weitere Haushaltsnotlage, bei der die Schuldenbremse ausgesetzt werden könnte. Die mögliche Neuverschuldung sinkt in den kommenden Jahren auf rund 15 Milliarden Euro jährlich.

© dpa/Christoph Soeder

Die Regierung hatte sich im Dezember auf die Möglichkeit einer weiteren Haushaltsnotlage geeinigt, falls sich die Lage in der Ukraine zuspitzen solle. Allerdings gibt es keine gemeinsame Definition einer solchen Notlage. Bundesfinanzminister Lindner warnt seither davor, die Stabilität der Staatsfinanzen gegen die Ukraine-Hilfe auszuspielen.

Grüne und SPD wollen mehr Geld ausgeben

Grüne und SPD fordern von Bundesfinanzminister Lindner seit Wochen größere Spielräume – kurzfristig mit Blick auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse durch das Erklären einer Haushaltsnotlage und mittelfristig durch eine Reform der Schuldenbremse. Lindner bleibt bisher hart.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Christoph Meyer, sagte dem Tagesspiegel dazu: „Die Schuldenbremse einzuhalten, ist Verfassungsvorgabe, keine willkürliche politische Entscheidung.“ Der Haushalt 2025 müsse „im Zeichen der Wirtschaftswende stehen“, sagte Meyer. „Bei allen Staatsausgaben müssen wir uns fragen, was uns das ökonomisch bringt.“

Der Bundeshaushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden, bis dahin müssen sich die Ministerien also einig werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass letztlich die Spitzen der Regierung wieder eine politische Entscheidung über Sparmaßnahmen treffen müssen. Dann wäre der Bundestag am Zug. Endgültig verabschiedet wird der Etat üblicherweise im Dezember. (mit dpa)