Briefe an Kabinettskollegen: Lindner fordert Ministerien zum Sparen auf

Im Haushaltsstreit erhöht Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ressorts. Man habe die Ministerien in Briefen unterrichtet, welche Haushaltsmittel ihnen jeweils zur Verfügung stehen, teilte das Bundesfinanzministerium auf Tagesspiegel-Anfrage mit. „Die Ressorts sind nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen“, sagte ein Sprecher. Dieses Verfahren sei vorab mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt worden. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Aus Reihen der Ampel-Koalition regte sich sogleich Kritik an Lindners Vorgehen. „Es darf zu keiner blinden Sparpolitik beim sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft kommen“, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler dem Tagesspiegel. Wenn man schon Milliarden sparen wolle, solle Lindner lieber die klimaschädlichen Subventionen kürzen: „Das bringt eine doppelte Dividende: Für unsere Lebensgrundlagen auf dieser Erde und für einen seriösen, zukunftsfähigen Haushalt.“

Ohne Eckpunkte

Bislang hatte der Finanzminister keine Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt, aber stets betont, die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. Wie er das 20-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt stopfen will, hat Lindner bislang nicht erklärt. Dem „Handelsblatt“ zufolge rechnet das Finanzministerium mit Einsparungen der anderen Häuser im hohen einstelligen Milliardenbereich. Woher das restliche Geld kommen soll, ist unklar. Am 5. Juli, unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause, will Lindner offenbar einen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Ausgenommen vom Sparplan soll jedoch das Verteidigungsministerium sein.

Das Parlament wird das letzte Wort haben.

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, zu Lindners Haushaltsplanung

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, Priorisierungen im Haushalt seien „keine Überraschung“. Er erwarte, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf Anfang Juli dem Parlament zuleite. „Dann übernimmt aber das Parlament und wird auch das letzte Wort haben“, sagte Post dem Tagesspiegel. Der Haushalt müsse „weiterhin starke Zukunftsinvestitionen sowie die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes sicherstellen“. Gerade in der Krise sei „der Sozialstaat eine unerlässliche Stärke für den Zusammenhalt unseres Landes“.

Grünen verweisen auf stark steigenden Wehretat

Grünen-Politiker Kindler kritisierte die Ausnahme des Verteidigungsressorts aus den Sparvorgaben: „Der Verteidigungsetat ist von 2015 mit 33 Milliarden auf 50 Milliarden heute rasant angewachsen, allerdings, ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gekommen ist.“ Zudem seien die Mittel des 100-Milliarden-Sondervermögens bislang großteils nicht verplant.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer verwies dagegen auf die knappen Haushaltsmittel. Man könne nur das Geld ausgeben, das vorher erwirtschaftet worden sei: „Vorschläge nach weiteren Schulden sind gegen die Verfassung, Steuererhöhungen gegen die ökonomische Vernunft“, sagte Meyer dem Tagesspiegel. Alle Minister müssten nun ihren Teil leisten.

Lindner selbst äußerte sich auf dem Sparkassentag in Hannover: „Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben.“ Man müsse lernen, zwischen dem zu unterscheiden, was notwendig und dringend einerseits sei und dem, was wünschenswert andererseits sei, was aber noch Zeit zur Finanzierung brauche.