Gericht fordert Scholz zu Auskünften auf: Cum-Ex-Affäre erreicht Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich mit einem ungewöhnlichen Gerichtsbeschluss konfrontiert: Erstmals soll er Auskünfte über sein Verhalten als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre erteilen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren des Tagesspiegels gegen das Bundeskanzleramt entschieden (Az. VG 27 L 36/22). Scholz soll in Erfüllung des Presse-Auskunftsanspruchs seine persönlichen Kenntnisse über ein vertrauliches Gespräch mit Journalisten offenlegen, das er – noch als Bundesfinanzminister – im Herbst 2020 unter dem Druck von Enthüllungen über seine Rolle als Hamburger Bürgermeister in der Affäre geführt hatte.