Das „perfide System“ durchbrechen: FDP-Fraktionschef Dürr will Subventionen für Seenotretter beenden

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, kritisiert die Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter im Mittelmeer. „Da muss das Ziel sein, dass nicht private Organisationen unterstützt werden, sondern das Ziel muss ja sein, dass das die Europäische Union im Notfall macht“, sagte Dürr am Mittwoch in den TV-Sendern RTL und NTV.

Das „perfide System“ müsse unterbrochen werden, dass „Menschen Geld dafür zahlen, um unter Umständen in Seenot zu kommen“, fügte Dürr hinzu.

Kritik an deutscher Seenotrettung aus Italien

Italien hat die Finanzierung von Hilfsschiffen unter deutscher Flagge scharf kritisiert. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte Ende September gesagt, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Flüchtlinge aufnehmen.

Das Auswärtige Amt zahlt privaten Seenotrettungsorganisationen bis zu zwei Millionen Euro im Jahr. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über diese staatliche Hilfe beschwert, weil die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge dann in Italien an Land bringen.

Da muss das Ziel sein, dass nicht private Organisationen unterstützt werden, sondern das Ziel muss ja sein, dass das die Europäische Union im Notfall macht

Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender

Auch Österreich lehnt die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer ab.

Kritiker werfen den NGOs eine indirekte Zusammenarbeit mit Schleusern vor, die bewusst darauf setzten, dass die Flüchtlinge aus oft seeuntüchtigen Booten gerettet und dann in die EU gebracht würden. Das Auswärtige Amt verweist dagegen auf die humanitäre Aufgabe der Seenotrettung.

Dürr: keine Bargeldzahlungen an Asylbewerber

Dürr forderte zudem die Bundesländer auf, Sozialleistungen an Asylbewerber nicht mehr über Bargeld abzuwickeln. Sie müssten dies bis spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November umstellen, sagte er.

„Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag. Bis dahin müssen alle 16 MPs sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor.“

Die FDP habe schon vor Wochen vorgeschlagen, auf ein Bezahlkartensystem umzustellen, da die Asylbewerber das Geld teilweise in die Heimat schickten, sagte Dürr. Dafür sei es jedoch nicht vorgesehen. „Deswegen müssen diese Bargeldauszahlung endlich aufhören.“

Stationäre Grenzkontrollen auch zu Polen und Tschechien?

Die von der Union favorisierten stationären Grenzkontrollen auch zu Polen und Tschechien hält Dürr für erwägenswert - „ich bin dafür offen“.

Stationäre Grenzkontrollen zu Österreich gebe es bereits seit einigen Jahren, zu Polen und Tschechien könnte das Gleiche erfolgen. Für den FDP-Politiker muss es aber eine vorübergehende Maßnahme sein, „denn wir wollen ja nicht aufgrund der Migrationssituation die europäischen Binnengrenzen wieder hochziehen“. (Reuters/AFP)