„Das reicht nicht“: Habecks Ministerium legt Protest wegen Lindners Steuerplänen ein

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stärkere Entlastungen der Wirtschaft verlangt. Habeck sagte dem „Handelsblatt“: „Die Vorschläge des Finanzministers im Entwurf zum Wachstumschancengesetz sind ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht.“

Habeck forderte einen Dreiklang an Maßnahmen, um der deutschen Industrie in der zurzeit angespannten wirtschaftlichen Lage zu helfen:

• Erstens zielgerichtete Unterstützung für Investitionen
• Zweitens steuerliche Abschreibungen
• Drittens für eine Übergangszeit einen Industriestrompreis

Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Das Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es Mitte Juli aus dem Finanzministerium.

Lindner schlägt fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt.

Habeck hält die Entlastungen für zu gering: „Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht.“ Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der regierungsinternen Abstimmung nach „Handelsblatt“-Informationen Protest eingelegt, weil es die Vorschläge des Finanzministeriums für nicht weitreichend genug hält.

Habeck hat einen staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis vorschlagen. Die FDP lehnt das ab. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern grundlegende Entlastungen. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute. (dpa)