Frankreichs Umgang mit China: Deutsche Politiker werfen Macron „schwere Fehler“ vor

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine „strategische Autonomie“ Europas und eine Rolle als „dritte Supermacht“ jenseits der USA und China stößt bei deutschen Außenpolitikern auf scharfen Widerspruch. „Es ist ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft“, sagte der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi dem Tagesspiegel: „Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten.“

Hakverdi kritisierte indirekt Macrons Äußerungen, wonach sich Europa aus dem Konflikt zwischen Peking und Taiwan heraushalten solle. „Falls Macron sich von den USA distanzieren will, um sich der Regierung in Peking anzudienen, so hat das keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es ist zum Scheitern verurteilt“, sagte der SPD-Politiker, der im Europaausschuss Berichterstatter für die USA und China ist.

Die „bittere Lehre“ des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sagte Hakverdi, müsse für den Westen lauten: „Wir brauchen einen kritischen Umgang mit autoritären Staaten, so auch mit China, keine naive Liebedienerei.“

 Wir brauchen einen kritischen Umgang mit autoritären Staaten, so auch mit China, keine naive Liebedienerei.

Metin Hakverdi, SPD-Außenpolitiker

Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß wies Macrons Vorstoß ebenfalls zurück. „Wenn Macron nun einen separaten Weg Europas ohne den engen Schulterschluss mit den USA anstrebt, wäre das fatal“, sagte Ploß dem Tagesspiegel.

Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. „Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene“, sagte der CDU-Politiker. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Situation sei ein „enger Schulterschluss Europas mit den USA enorm wichtig“.

„Wollen wir eine Stärke des Rechts oder ein Recht des Stärkeren?“

Auf die Bedrohungen Russlands und die anhaltenden Militärmanövers Chinas vor Taiwans Küste brauche es, sagte der CDU-Abgeordnete, „gemeinsam mit den USA eine deutliche europäische Antwort: Völkerrecht darf nicht gebrochen werden!“ Es gehe nicht nur um die Ukraine oder Taiwan, sondern um „Signale an die gesamte Weltgemeinschaft“. Die Frage sei: „Wollen wir eine Stärke des Rechts oder ein Recht des Stärkeren?“

Verhaltene Zustimmung zu Macrons Vorstoß hingegen äußerte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Strategische Unabhängigkeit Europas ist ein erstrebenswertes Ziel, wenn es verbunden wird mit der Zielsetzung, DIE Friedensmacht der Welt zu werden“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel.

Macron hatte in der vergangenen Woche einen mehrtägigen China-Besuch absolviert und wurde dabei vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen. Während eines inner-chinesischen Fluges warb Macron im Interview mit „Politico“ und der französischen Zeitung „Les Echos“ für ein Konzept einer „strategischen Autonomie“ Europas und beschwor Europa als eine „dritte Supermacht“ neben den USA und China.

Macron warnte davor, es bestehe ein „großes Risiko“ für Europa, „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht die unseren sind, was es daran hindert, seine strategische Autonomie aufzubauen“. Mit Blick auf Chinas zunehmende Aggression gegenüber Taiwan und die Kritik der USA an Peking warnte Macron, Europa dürfe nicht glauben, „wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas“.