USA geben offenbar „grünes Licht“: Greift die Ukraine bald vermehrt russisches Territorium an?

Nach Aussagen einer unbekannten Quelle aus dem US-Verteidigungsministerium gegenüber der „Times“, bestehe das Pentagon nicht mehr darauf, dass die Ukraine keine militärischen Ziele in Russland angreift.

Die Times deutete an, dass diese Entwicklung ein „grünes Licht“ für ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Territorium sei. Es sei jetzt sogar damit zu rechnen, dass die USA Kiew mit Waffen von größerer Reichweite versorgen. „Nichts ist vom Tisch“, wird ein Militärbeamter in der Zeitung zitiert.

Das wäre eine 180 Grad Wende in der Sichtweise der US-Regierung, die der Ukraine Berichten zu Folge noch vor wenigen Tagen von einem Angriff auf russisches Territorium abgeraten hat. Das berichtet unter anderem „Business Insider“.

Noch Anfang Dezember sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums: „Wir ermöglichen es der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen - wir ermutigen die Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen.“

Die USA habe die Ukraine nicht mit Waffen beliefert, die sie für den Beschuss Russlands einsetzen soll, heißt es weiter. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es sich um Verteidigungsgüter handelt.“

Kurz zuvor kam es zu einer Reihe an Explosionen auf russischen Militärflughäfen, für die Moskau Kiew verantwortlich macht. In der „Times“ heißt es von der Quelle nun allerdings: „Wir sagen nicht zu Kiew: ‘Schlagt die Russen nicht. Wir können ihnen nicht sagen, was sie tun sollen.

Es liegt an ihnen, wie sie ihre Waffen einsetzen. Aber wenn sie die von uns gelieferten Waffen einsetzen, bestehen wir nur darauf, dass sich das ukrainische Militär an das internationale Kriegsrecht und die Genfer Konventionen hält.“

Aber vorher kommt dieser Richtungswechsel? Grund sei, dass die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur in den letzten Monaten zugenommen hätten.

Gleichzeitig schätze die Biden-Regierung das Risiko einer Eskalation inzwischen niedriger ein. Das schließt auch die nukleare Bedrohung von Russland und Angriffe auf andere NATO-Staaten ein.

In den ukrainischen Verpflichtungen gegenüber den westlichen Partnern war zuvor festgelegt worden, dass die Ukraine das Recht habe, Gewalt anzuwenden, um ihr gesamtes Territorium zurückzuerobern, einschließlich des 2014 von Russland beschlagnahmten Territoriums.

Völkerrechtlich ist es den ukrainischen Streitkräften erlaubt, legitime Ziele auch auf russischem Hoheitsgebiet anzugreifen.