„Die Zahlen müssen sinken“: Grünen-Spitze für mehr Regeln in der Migrationspolitik

Nach wochenlanger Diskussion zeigen sich die Grünen offen für Zugeständnisse in der Migrationspolitik und werben für mehr Regeln. „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, schreiben die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Darin machen sie fünf Vorschläge, mit denen sie mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen wollen und machen auch der Union ein Angebot zur Zusammenarbeit.

Es brauche einen „neuen demokratischen Grundkonsens“ in der Migrationspolitik, in einer „Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen“, schreiben Lang und Kretschmann. Bei diesem Konsens dürfe die Menschlichkeit nicht abhandenkommen, „zugleich kann es Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben“, so die beiden Spitzengrünen.

Gleichzeitig warnten beide davor, mit „Scheinlösungen und Symbolpolitik“ Schlagzeilen zu machen. „Das Gebot der Stunde ist es, uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen.“

Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Kretschmann und Lang deutlich mehr Geld für die Kommunen. Es brauche eine verlässliche und strukturelle Finanzierung, etwa in Form eines atmenden Systems, das sich an die Zugangszahlen anpasse. Auch Scholz hatte eine solche Regelung zuletzt befürwortet, FDP-Finanzminister Christian Lindner dämpfte am Dienstag jedoch Erwartungen an Finanzzusagen.

Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt immer mehr ab - bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

Ricarda Lang und Winfried Kretschmann wollen auf die Stimmung in der Bevölkerung reagieren.

Zudem machten sich Lang und Kretschmann für eine schnelle Einigung für ein gemeinsames, europäisches Asylsystem stark, um eine faire Verteilung der Geflüchteten und damit eine Entlastung der Kommunen sicherzustellen. „Nur Europa hat die Kraft, eine angemessene Antwort auf die große Frage der Migration zu geben.“ Weiter seien tragfähige Migrationsabkommen nötig, da nicht alle Asylbewerber das Recht hätten, in Deutschland zu bleiben.

Mit ihrem Kurswechsel reagiert die Grünen-Spitze auf eine gedrehte Stimmung im Land. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt immer mehr ab - bis weit in die Mitte der Gesellschaft“, schreiben Kretschmann und Lang. Die Politik dürfe nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren. Sie wiederholten zudem ihre Forderung nach schnelleren Asylverfahren in Deutschland sowie eine Lockerung von Arbeitsverboten für Asylbewerber.

In der Migrationspolitik hatte die FDP zuletzt den Druck in der Ampel-Regierung erhöht. Finanzminister Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten am Sonntag eine Kürzung der Leistungen für Geflüchtete gefordert, um so die Zuwanderung zu reduzieren.

Laut wissenschaftlichen Studien würde das aber nur wenige Menschen abschrecken, schreibt der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Stattdessen würde die Integration Geflüchteter dadurch gehemmt. „Eine solche Kürzung ist daher einer der schlechtesten und schädlichsten Vorschläge, die seit langer Zeit gemacht wurden“, schrieb Fratzscher.