„Die Zeit drängt“: Habeck mahnt FDP zum Einlenken in Sachen Atomkraft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die FDP aufgefordert, bei der geplanten Atomkraft-Reserve mitzuziehen. „Die Zeit drängt“, sagte Habeck dem „Spiegel“ laut einer Meldung vom Dienstag. „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen.“ Die FDP wies ihrerseits zurück, dass der Zeitplan für den geplanten Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Gefahr gerate.

Habeck hatte vorgeschlagen, die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg als Reserve in der Energiekrise bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen.

Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke - das dritte ist das Akw Emsland in Niedersachsen - vom Netz.

Der nötige Kabinettsbeschluss war zunächst für vergangenen Mittwoch geplant gewesen, jedoch nicht erfolgt. Daraufhin wurde ein Beschluss für Montag vorbereitet - auch dieser Termin wurde jedoch gerissen. Hintergrund ist offenbar, dass die FDP alle drei Atomkraftwerke deutlich länger laufen lassen und dafür auch neue Brennstäbe kaufen will. Das FDP-Präsidium hatte sich im Dezember für einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis maximal 2024 ausgesprochen.

Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne)

Es habe innerhalb der Regierung „die feste Absprache“ gegeben, den Weiterbetrieb der beiden für die Reserve vorgesehenen Akw sicherzustellen, sagte Habeck dem „Spiegel“. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, auch mit den Kraftwerksbetreibern sei gesprochen worden.

„Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können“, sagte Habeck mit Blick auf die FDP. Genau das aber passiere gerade. „Es ist schlicht eine Frage der Technik, nicht der Politik.“

Im Kraftwerk Isar 2 sind zügig Reparaturen nötig

Ein zügiges Gesetzgebungsverfahren ist nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministerium insbesondere wegen der Situation im Kraftwerk Isar 2 nötig. Dort war ein Ventil-Leck entdeckt worden. Es müsste laut Betreiber noch im Oktober repariert werden, weil der Reaktorkern danach nicht mehr genug Reaktivität hätte, um das Atomkraftwerk noch einmal mit den vorhandenen Brennelementen hochfahren zu können.

„Die Berichterstattung über eine angebliche Gefährdung des Zeitplans für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ist falsch“, erklärte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Ein Beschluss in der kommenden Woche im Bundestag sei weiter möglich.

Streitig sei nicht, ob Isar 2 weiterlaufe, betonte Vogel. „Streitig ist, ob wir alle verfügbaren Kapazitäten an sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerken nutzen wollen.“ Dies sei „schlicht eine Frage der Vernunft in der aktuellen Energiekrise“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, die Liberalen im Bundestag seien für die Verlängerung aller noch am Netz befindlichen drei Atomkraftwerke. Auch er verwies auf die Möglichkeit eines Bundestagsbeschlusses noch kommende Woche. Die Partei werde nun „weiter in der Ampel-Koalition über eine Lösung beraten“.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte Unverständnis für die Haltung der FDP bei der geplanten Einsatzreserve. „Wenn die FDP diese Einigung jetzt aufkündigt, dann ist das ein Problem“, sagte sie in Berlin. Dann müsse die Partei dann auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn diese Kraftwerke im Winter nicht zur Verfügung stünden. (AFP)