Termin wieder verstrichen: Ampel kann sich bei Atomkraft-Reserve nicht einigen

Die Ampel-Koalition kann sich weiterhin nicht auf die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Atomkraft-Reserve einigen. Ein für Montag geplanter Kabinettsbeschluss sei nicht erfolgt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit.

Habeck hatte vorgeschlagen, die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen. Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke - das dritte ist das AKW Emsland in Niedersachsen - vom Netz.

Es habe „eine klare Verständigung mit den Koalitionspartnern“ gegeben, „trotz unterschiedlicher Perspektiven, diesen Gesetzentwurf zur Einsatzreserve am heutigen Montag durchs Kabinett zu bringen“, erklärte das Ministerium auf AFP-Anfrage. „Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt. Damit ist der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, was den Betreibern heute mitgeteilt wurde.“

Die Verzögerung sei „ein Problem, wenn man will, dass Isar 2 im Jahr 2023 noch Strom produziert“, fügte das Ministerium hinzu. „Es müssen zeitnah die Reparaturen am Atomkraftwerk vorgenommen werden, die Atomkraftwerksbetreiber brauchen Klarheit.“ Das Ministerium setze sich „weiter für Lösungen ein, sonst steht man wegen Verzögerungen ohne Isar 2 da“, warnte das Habeck-Ressort.

In dem Atomkraftwerk war ein Ventil-Leck entdeckt worden. Es müsste voraussichtlich spätestens im Oktober repariert werden, weil der Reaktorkern danach nicht mehr genug Reaktivität hätte, um das AKW noch einmal mit den vorhandenen Brennelementen hochfahren zu können.

Der Kabinettsbeschluss zur sogenannten Einsatzreserve war bereits für den 5. Oktober erwartet worden, damals jedoch nicht erfolgt. Nun wurde ein weiterer Termin gerissen.

Hintergrund ist ein Konflikt vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Liberalen fordern, die Atomkraftwerke wegen der aktuellen Energiekrise deutlich länger laufen zu lassen. Dies bekräftigte Parteichef Christian Lindner erneut. Die Liberalen wollen zudem die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter Meiler prüfen. Beides lehnen die Grünen ab. (AFP)