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Diskussion um Kindergrundsicherung: Paus weist erneut Vorbehalte Lindners zurück
Lindner stellte das Vorhaben der Familienministerin zuletzt generell in Frage. Paus zufolge aber ist es das wichtigste sozialpolitische Projekt, welches auch im Haushalt Priorität haben sollte.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erneut Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen.
„Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen“, sagte Paus dem Magazin „Spiegel“ nach Angaben vom Montag. „Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung“, betonte sie.
„Ein solches prioritäres Vorhaben muss natürlich auch im Haushalt Priorität haben“, sagte Paus weiter. „Auf jeden Fall Priorität vor Ausgabenwünschen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.“ Die Ministerin verwies auf Steuererleichterungen für Spitzenverdiener wie die von Lindner geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die allein mit rund elf Milliarden Euro zu Buche schlage.
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Das Vorhaben soll Kinder aus der Armut holen
Die Kindergrundsicherung war im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart worden. Allerdings hatte Lindner vor einigen Tagen das Vorhaben generell in Frage gestellt. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, „mehr Geld zu überweisen“, sagte der Bundesfinanzminister. Bei dem Projekt gehe es aus seiner Sicht vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung.
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Paus sagte dazu: „Kinder aus der Armut zu holen, gibt es nicht zum Nulltarif.“ Den Plänen zufolge soll es mit der geplanten Kindergrundsicherung einen Garantiebetrag für alle Familien geben und einen Zusatzbetrag. Über dessen Höhe entscheide das Einkommen der Eltern.
Verschiedenen Hilfen, die finanzschwache Eltern bisher zusätzlich für ihre Kinder beantragen können, sollen demnach gebündelt und in einer Summe ausgezahlt werden. „Das Entscheidende ist, dass wir den Paradigmenwechsel schaffen“, betonte Paus. „Familien müssen den Zusatzbetrag nicht mehr einfordern, der Staat steht dann in der Servicepflicht.“
Durch die Digitalisierung sollten alle erreicht werden, denen Leistungen zustünden. Heute seien es nur rund 30 Prozent der Anspruchsberechtigten, die den Kinderzuschlag für arme Familien tatsächlich erhielten. „Ich bleibe dabei“, betonte die Ministerin: „Die Kindergrundsicherung soll 2025 ausgezahlt werden.“ Dafür müssten alle Beteiligten ihrer Verantwortung schnell nachkommen. „Es ist unerträglich, dass in Deutschland jedes fünfte Kind arm ist“, so Paus. (AFP)
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