Bundesministerin bleibt sie vorerst: Nancy Faeser tritt als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden – und im Falle einer Wahlniederlage ihren Posten im Bundeskabinett behalten.

„Es ist mir wichtig, dass Sie es von mir selbst erfahren: Ja, ich kandidiere“, schrieb sie in einem Brief an die Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Wenn die Wählerinnen und Wähler sich im demokratischen Wettbewerb anders entscheiden, werde ich weiterhin als Bundesinnenministerin meiner Verantwortung gerecht werden.“

Seit Monaten wurde darüber spekuliert, ob Faeser die Spitzenkandidatur in Hessen anstrebt. Nun ist es sicher. An diesem Freitag wird die hessische SPD die Personalie offiziell beschließen. „Sie kennen mich: ich trete an, um zu gewinnen“, schrieb Faeser.

Sie wolle die erste Regierungschefin ihres Heimatbundeslandes werden, das nach 25 Jahren CDU-geführter Regierungen „wie gelähmt“ sei.

Die 52-Jährige bezeichnete es als „demokratische Selbstverständlichkeit“, dass Menschen, die Ämter innehaben, bei Wahlen antreten“. Dafür, dass sie in schwieriger Zeit „aus Verantwortung für unser Land“ weiter das Innenministerium leiten will, hat Faeser nach eigenen Angaben „die volle Rückendeckung des Bundeskanzlers“. Das entscheidende Gespräch mit Olaf Scholz soll erst am Mittwoch geführt worden sein.

Kritik an Faesers Doppelrolle

Schon im Vorfeld hatte die Opposition davor gewarnt, dass Faeser im Wahlkampf ihr Amt behält. „Jede Stunde Wahlkampf in Hessen fehlt Frau Faeser für ihren eigentlichen Job. Das kann sich zu einem echten Sicherheitsrisiko für Deutschland entwickeln“, sagte die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz.

Doch auch die Ampelkoalitionspartner übten am Donnerstag Kritik an Faesers Vorgehen. „Die Führung des Bundesinnenministeriums ist kein Teilzeitjob“, kritisierte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz: „Gerade nicht in diesen Zeiten.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagessspiegel, die Entscheidung sei „Sache von Frau Faeser und der SPD“, die Wähler würden „ihr Urteil fällen“. Er warnte aber zugleich davor, das Amt auf die leichte Schulter zu nehmen: „Die innenpolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind immens. Hier darf es kein Nachlassen der Anstrengungen geben.“

Faeser erklärte in Berlin, dass es angesichts der angespannten Sicherheitslage in Hessen nur einen kurzen Wahlkampf geben werden: „Es ist jetzt nicht die Zeit, um Wahlkampf zu machen.“

Dass es ihr im Falle einer Niederlage bei der Wahl am 8. Oktober so ergeht wie einst Norbert Röttgen, befürchtet Faeser nicht. Der CDU-Politiker hatte als Bundesumweltminister im Jahr 2012 versucht, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden und war gescheitert. Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag wollte er nicht werden. Kanzlerin Angela Merkel entließ ihn daraufhin als Umweltminister.

Faeser verwies darauf, dass sie nicht das erste Mitglied der Bundesregierung ist, das eine Spitzenkandidatur in Hessen übernimmt. Die CDU-Bundesminister Walter Wallmann und Manfred Kanther hatten dies bereits vor ihr gemacht.