Nach Silvester-Krawallen: Faeser fordert zügiges Durchgreifen der Justiz

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten an Silvester hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein zügiges Durchgreifen der Justiz gefordert. „Ein schnelles Aburteilen dieser jugendlichen Straftäter - das ist das Maß der Dinge, was wir dieser Tage brauchen“, sagte Faeser bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb am Montag in Köln.

dbb-Chef Ulrich Silberbach forderte eine ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Die Justiz sei aber total unterbesetzt.

Nur eine schnelle Strafe, die auf dem Fuß folgt, schafft Respekt.

Nancy Faeser (SPD)

Insgesamt stellte Faeser die aktuelle Bedeutung eines starken und wehrhaften Staates heraus. Silberbach forderte eindringlich mehr Personal für den öffentlichen Dienst und warnte andernfalls vor spürbaren Einschnitten bei der Leistungsfähigkeit des Staats.

Mit Blick auf die Silvester-Krawalle sagte Faeser: „Nur eine schnelle Strafe, die auf dem Fuß folgt, schafft Respekt.“ Ähnlich hatte sie sich zuvor geäußert, nachdem es unter anderem in Berlin massive Attacken etwa auf Feuerwehrleute mit Silvesterfeuerwerk gegeben hatte. Die für die Justizbehörden zuständigen Länder rief Faeser auf, die Justiz gut auszustatten. 

Auch in Berlin-Neukölln erwarten die Bürgerinnen und Bürger - egal welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft - einen starken Staat.

Ulrich Silberbach, dbb-Chef

„Diese Angreifer kommen aus ganz verschiedenen Milieus, aber sie haben eines gemeinsam: Sie verachten unseren Staat, sie verachten unsere Demokratie“, sagte Faeser. Bezogen auf die Angriffe sagte sie: „Das werden wir als Staat nicht hinnehmen.“ In Städten gebe es Probleme mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund. Das müsse man benennen, ohne Ressentiments zu schüren.

© Foto: Paul Zinken/dpa

Silberbach sagte: „Auch in Berlin-Neukölln erwarten die Bürgerinnen und Bürger - egal welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft - einen starken Staat.“ Der Gewerkschafter forderte generell einen  leistungsfähigen Staat angesichts der Klima- und Transformationskrisen.

Faeser entgegnete, es gebe durchaus „einen starken Staat, der sich gerade in diesen vielfältigen Krisen auch bewährt hat“. So hätten die Kommunalverwaltungen Enormes bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine geleistet.

Rund hundert Verfahren wegen Attacken auf Berliner Polizei und Feuerwehr eingeleitet

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei inzwischen 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte eingeleitet. Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbar Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

49 Verfahren beziehen sich demnach auf Übergriffe auf Polizeikräfte, 53 weitere werden wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr geführt. Laut Slowik gibt in den 49 Verfahren wegen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten insgesamt 37 Beschuldigte, entsprechende Zahlen zu den Verfahren wegen Übergriffen auf die Feuerwehr nannte sie nicht.

Am Freitag übergab die Polizei demnach zudem bereits abgeschlossene 22 Verfahren mit insgesamt etwa zehn Verdächtigen zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen der Polizei zu den Ausschreitungen würden „mit Nachdruck“ geführt, sagte die Polizeipräsidentin.

Einen Schwerpunkt dabei bilde die Auswertung der „enormen Menge an Bildmaterial“ aus der Silvesternacht. Zur schnellen Identifizierung von Verdächtigen nutze die Polizei unter anderem die Expertise von sogenannten Superrecognizern. Das sind Menschen, die sich weit überdurchschnittlich gut Gesichter merken und wiedererkennen.

Faeser will Waffenrecht verschärfen

Zuvor war bekannt geworden, dass Nancy Faeser einem Medienbericht zufolge das Waffenrecht deutlich verschärfen wolle. Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor.

Schreckschusspistolen und Armbrüste, die bei „Reichsbürgern“ besonders verbreitet sind, sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das 48-seitige Papier.

© Foto: Keuenhof, Rainer

Der Gesetzentwurf solle zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen. Der Koalitionsvertrag von Ende 2021 hatte vorgesehen, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu überprüfen, aber kaum Details zu möglichen Änderungen genannt. In der Regierungskoalition dürften Faesers Pläne Streit auslösen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die FDP lehne eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann (FDP) wolle stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.

Sicherheitsbehörden halten laut „Süddeutscher Zeitung“ besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich.

In Deutschland sollen davon dem Bericht zufolge 225.000 kursieren, 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist in Deutschland bereits verboten.

Das Innenministerium wolle die Regeln generell deutlich verschärfen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. So solle jeder neue Waffenhalter künftig auf eigene Kosten ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen. Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren. (epd)