Atomstreit: Druck auf Iran wächst

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den Iran gedrängt, im Atomstreit bis Ende dieses Monats mit der internationalen Staatengemeinschaft zu kooperieren. Anderenfalls wollen sich Deutschland und Frankreich für eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen gegen die Islamische Republik stark machen, kündigten Merkel und Sarkozy am Montagabend vor einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt an. „Der Iran muss wissen, dass wir das sehr ernst meinen und jetzt nicht wieder die Frist beliebig verstreichen lassen“, sagte Merkel. „Ich glaube an die Effizienz von Sanktionen“, erklärte Sarkozy.

US-Präsident Barack Obama hatte Teheran eine Frist bis September gesetzt, um ein Gesprächsangebot der Sechsergruppe aus USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland anzunehmen. Das Angebot sieht Handelserleichterungen für den Iran vor, wenn er seine Urananreicherung einstellt. Teheran steht unter dem Verdacht, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen zu entwickeln.

Merkel sagte, dass weitere Sanktionen gegen den Iran „im Energiebereich liegen können“. Statt Details zu nennen, machten sowohl die Kanzlerin als auch Frankreichs Staatschef deutlich, dass ein Beschluss über neue Sanktionen von möglichst vielen Mitgliedern der Staatengemeinschaft getragen werden müsse. „Daran werden Frau Merkel und ich sehr viel arbeiten“, kündigte Sarkozy an.

Entscheidungen über das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft im Atomstreit werden vom G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA) und der UN-Vollversammlung in New York Ende des Monats erwartet. Bevor im UN-Sicherheitsrat ein Beschluss über eine neue Sanktionsrunde fällt, ist ein Einvernehmen der Sechsergruppe nötig. Russland und China lehnen weitere Sanktionen gegen den Iran bislang ab. An diesem Mittwoch ist ein Treffen der Sechsergruppe auf der Ebene von politischen Direktoren in Deutschland geplant.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hatte sich in der vergangenen Woche für Sanktionen der EU-Staaten ausgesprochen, falls es zu keinem Beschluss des UN-Sicherheitsrats kommen sollte. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass auch Moskau und Peking eine Verschärfung der Sanktionen mittragen könnten. „Ich sehe, dass sich die russische Haltung ändert“, sagte der französische Außenminister.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hatte den Iran am Freitag in ihrem jüngsten Bericht bereits unter Druck gesetzt. Teheran müsse „mögliche militärische Dimensionen“ seiner Urananreicherung und andere Aktivitäten näher erklären. Die iranische Regierung weiche konkreten Fragen aus und liefere nur „begrenzte Antworten und einfache Dementis“, hieß es.

Gleichzeitig aber stellte die Behörde fest, dass der Iran seine Produktion von schwach angereichertem Uran verlangsamt hat. Die Zahl der betriebenen Zentrifugen sei seit der letzten Kontrolle von 4920 auf 4592 gesunken, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Verantwortlichen der Atomenergiebehörde. Außerdem hätten die IAEO-Inspekteure Zugang zum Forschungsreaktor in Arak erhalten. Auch habe man sich mit dem Iran auf verbesserte Kontrollen der Atomanlage in Natans geeinigt, heißt es in dem Bericht. Bei der nächsten Kontrolle der Anlage im November werden die Inspektoren demnach das gesamte vorhandene nukleare Material überprüfen können.

Der Iran fühlt sich von dem jüngsten Bericht entlastet. Der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, erklärte laut Internetseite des staatlichen Fernsehens, der neue Bericht sei wegen Teherans neuer Haltung „positiver ausgefallen als die vorherigen“. Es werde nichts mehr vor den IAEO-Inspekteure geheim gehalten.

Israel, das weltweit auf weitere Sanktionen gegen den Iran drängt, reagierte dagegen verärgert auf den Bericht der Atomenergiebehörde. Er spiegele nicht umfassend die fehlende Bereitschaft des Iran zur Zusammenarbeit wider, hieß es laut Medienberichten aus dem Außenministerium.