Ampelstreit um Heizungsreformen: SPD-Chef Klingbeil kündigt Nachbesserungen an – Zeitplan soll aber eingehalten werden

Die SPD will beim geplanten Heizungsgesetz keine Verzögerung in Kauf nehmen, fordert aber Änderungen bei den bisherigen Plänen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle auch Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten.

Gleichwohl nehme die SPD nochmal einige Dinge in den Fokus. So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Klingbeil nannte ferner die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.

„Da gibt es doch noch einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird“, sagte der SPD-Chef. „Dieses Gesetz wird so gemacht, dass niemand zurückgelassen wird, dass alle mitgenommen werden auf diesem Weg“, das sei das Versprechen der SPD, sagte Klingbeil.

Göring-Eckardt beschwert sich über Scholz

Zuvor hatte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über einen Mangel an Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt.

© dpa/Wolfgang Kumm

„Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen“, sagte sie den Funke Zeitungen vom Wochenende. Scholz selbst sagte zuvor, er rechne nicht mit grundsätzlichen Änderungen am Heizungsgesetz - dagegen forderten Wirtschafts- und Klimaexperten erneut deutliche Nachbesserungen an dem Entwurf.

Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.

Streit über Heizungsreform hält seit Wochen an

Seit Wochen gibt es Streit über die Ausgestaltung der Pläne sowie den Zeitplan für die Gesetzesreform - zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition. Göring-Eckardt sagte dazu, wenn eine Regierung so ein Großprojekt anstoße, müsse sie es auch „gemeinsam tragen. Davon sind wir in der Ampel leider weit entfernt.“

Scholz dürfe es sich „nicht leicht machen“, sagte Göring-Eckardt weiter. „Das ist kein Spezialthema von Robert Habeck oder den Bündnisgrünen.“ Das Thema gehe zu Lasten aller, „auch schon in naher Zukunft“. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte vor diesem Hintergrund davor, nun überstürzt noch eine Gasheizung zu kaufen. Wer das tue, „wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Vor Klingbeils Äußerungen am Sonntag ließ Scholz im Gegensatz zum SPD-Chef im ZDF erkennen, dass er keine grundlegenden Änderungen mehr an der aktuellen Gesetzesvorlage erwarte. In dem nun im Bundestag diskutierten Entwurf seien schon „viele der Sorgen und Bedenken“ aufgegriffen worden. Er glaube deshalb, „dass es nicht dazu kommt, dass jetzt im Kern große Veränderungen vorgenommen werden“.

Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Grüne)

Scholz betonte, die jetzige Gesetzesvorlage sehe deutlich anders aus als der ursprüngliche „Rohentwurf“, an dem sich die Debatte entzündet habe. Es sei aber „vollkommen in Ordnung“ nochmals zu schauen, ob alle Fragen beantwortet seien. Niemand dürfe überfordert oder „vor eine unlösbare Aufgabe gestellt“ werden.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition und die Änderungen am Gesetz bezeichnete Scholz bei RTL und ntv als „ganz normales parlamentarisches Verfahren“. Anders als von Kritikern behauptet, sei das Vorhaben außerdem so ausgestaltet, „dass niemand wirtschaftlich und sozial überfordert wird“.

Wirtschaftsweise spricht sich für Nachbesserungen aus

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sprach sich allerdings für deutliche Nachbesserungen aus. Es sei wichtig, „dass Menschen mit niedrigerem Einkommen nicht überfordert werden“, sagte sie den Funke Zeitungen. Zugleich sollten die Fördermaßnahmen zielgenau sein, denn Menschen mit höherem Einkommen „brauchen keine Förderung“.

Schnitzer forderte zudem schnell Klarheit über die genauen Regelungen. „Auf den genauen Monat als Starttermin kommt es nicht an, aber darauf, dass dieser bald verbindlich festgelegt wird“, sagte sie. „Dann können sich alle darauf einstellen und rechtzeitig die notwendigen Kapazitäten aufbauen: das Handwerk und die Anbieter von Heizungsanlagen.“

Einen Schritt weiter ging das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und forderte einen komplett neuen Anlauf für das Gesetz. Seine Empfehlung an die Regierung sei es, „kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „NOZ“.

Er schlug zudem vor, den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen „sofort arbeiten zu lassen“, das sei „klüger als die Verbots- und Gebotspolitik“.

Die FDP forderte unterdessen angesichts der personellen Umstrukturierungen im Wirtschaftsministerium einen „neuen realistischen Zeitplan“ für das Gesetz. Sie stellt in Frage, ob dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann - Grüne und SPD halten hingegen daran fest. (dpa/AFP)