„Empathielos als Opfer stilisiert“: Antisemitismusbeauftragter sieht Aiwanger als schlechtes Vorbild für Jugend

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für seinen Umgang mit den Vorwürfen wegen eines antisemitischen Flugblattes scharf kritisiert.

„Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit schade er der Erinnerungskultur in Deutschland.

„Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Erbe des schlimmsten jemals von Deutschen begangenen Verbrechens wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets“, erklärte Klein.

Augenscheinlich gehe es Aiwanger aber hauptsächlich darum, den Vorwurf abzuwehren, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben. „Seine mittlerweile erfolgte Entschuldigung bei den Opfern des NS-Regimes erfolgte erst nach Tagen auf massiven Druck von außen“, kritisierte der Antisemitismusbeauftragte.

„Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland.“ Klein forderte deshalb, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell zu stärken. Gerade jetzt sei deren Arbeit wichtig.

Die Entschuldigung war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte der „Bild“: „Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoah war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt.“ Schuster sagte aber weiter: „Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offener Aufklärung vermissen.“

Aiwanger hatte am Donnerstagnachmittag in München kurzfristig eine Stellungnahme abgegeben und sich wegen eines antisemitischen Flugblattes aus Schulzeiten entschuldigt. Er bereue es zutiefst, wenn er durch sein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen ihn aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe, hatte er erklärt. (dpa)