EU will Außengrenzen stärker abschotten: Europas Konservative feiern Gipfelergebnis

Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen in Europa will die Europäische Union ihre Außengrenzen stärker abschotten und Geflüchtete ohne Bleibeperspektive schneller abschieben. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel in der Nacht zu Freitag.

Lob für die Entscheidung kam insbesondere von Italiens rechtsgerichteter Regierung: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem „großen Sieg“ für ihr Land. Auch die konservativen Regierungen in Österreich und Dänemark lobten die Verschärfung in der Migrationspolitik. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer nannte die Gipfelbeschlüsse einen „echten Durchbruch“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, man habe sich auf „gemeinsame Positionen“ verständigt. Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Außengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Zugleich wies Scholz darauf hin, dass die EU einen großen Bedarf an Fachkräften habe, weshalb legale Migration notwendig sei.

Der größte Streitpunkt in der europäischen Migrationspolitik war bisher die Frage, ob Schutzsuchende auf die EU-Staaten verteilt werden können. Dieses Thema stand in Brüssel nicht auf der Tagesordnung.

Zäune gebe es schon viele, sagt Migrationsforscher Knaus

Nach dem Gipfel warf die Union der Bundesregierung vor, mit ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik in Europa allein dazustehen: „Dieser Beschluss zeigt, wie isoliert die Ampel mit ihrer irrlichternden Migrationspolitik in Europa ist“, erklärte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz.

Die Ampel ignoriere seit Monaten die Warnungen der Kommunen in Deutschland, aber auch die der europäischen Partner. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse ihre „migrationspolitische Geisterfahrt“ beenden, sagte die CSU-Politikerin. Lindholz warf Scholz vor, Faesers Kurs zu stützen und damit „weitergehende Reformen des dysfunktionalen Asylsystems der EU“ zu verhindern.

Die europäischen Regierungen hätten beim EU-Gipfel in Brüssel wieder nach Zäunen an den Außengrenzen gerufen, schrieb der Migrationsexperte Gerald Knaus von der European Stability Initiative in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

„Zäune gibt es allerdings schon viele, und auf dem Wasser kann man keine weiteren bauen. Wer ohne illegale Pushbacks irreguläre gefährliche Migration reduzieren will, wie die Ampel es verspricht, braucht einen Dreiklang aus schnellen Asylverfahren, Abschiebungen ab Stichtagen und dafür Angeboten legaler Mobilität an Partnerländer, schnell alle zurückzunehmen, die keinen Schutz in der EU brauchen.“ Darüber sei beim EU-Gipfel jedoch kein Wort verloren worden, betonte Knaus.