Fragen des Tages: FDP klagt gegen Notbremse, strenge Berliner Corona-Regeln – das war wichtig

Wie jeden Tag bringen wir Sie mit den Fragen des Tages auf den aktuellen Stand – natürlich mit den passenden Antworten. Sie können die „Fragen des Tages“ auch als kostenlosen Newsletter per Mail bestellen. Zur Anmeldung geht es hier. 

Was ist passiert?

• Warum öffnen die Niederlande, Italien und Spanien?

Einige Länder haben ähnliche Inzidenzen wie Deutschland, manche sogar höhere – und sie lassen dennoch mehr Normalität zu. Welche Gründe dahinter stehen, erfahren Sie hier.

• Wer beim Maskenkauf mitmischte? Spahns Ministerium hat eine Liste mit 40 Abgeordneten vorgelegt, die Kontakte zu Maskenherstellern vermittelten. 37 kommen aus der Union. Nun stellt sich die Frage: War das eine willkommene Hilfe – oder vor allem Einflussnahme?

• FDP-Politiker ziehen wegen Notbremse nach Karlsruhe: Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Es gibt drei Aspekte, die das Gesetz zu Fall bringen sollen. Hier können Sie die nachlesen.

• Die Berliner Regeln teils strenger als die Bundes-Notbremse: Der Berliner Senat hat am Dienstag die Infektionsschutzverordnung des Landes an die Bundes-Notbremse angepasst. Schärfer fällt die Berliner Regelung zum Beispiel bei der Zahl der Personen aus, die sich insgesamt treffen können. Die Details können Sie in unserem Newsblog nachlesen.

• Schlammschlacht in 10 Downing Street: Angeblich veruntreute Spenden, pietätlose Sprüche und Intrigen: Boris Johnson und sein Ex-Berater Cummings überhäufen sich mit Vorwürfen. Der britische Premier soll gesagt haben, er nehme auch in Kauf, dass „sich die Leichen zu Tausenden auftürmen“. Doch genau das dementiert er.

© dpa/Matthias Bein

Was wurde diskutiert

• Verordnung für Geimpfte:Grundrechte sind keine Verfügungsmasse. Die Regierung aber will sie Geimpften noch wochenlang vorenthalten, ohne dass das zu rechtfertigen wäre. Mein Kollege Albert Funk bringt es auf den Punkt: Die Regierung verweigert den Bürgern ihre Rechte.

• Bleibt Laschet bis zum Wahltag Kandidat der Union? Armin Laschet muss immer weiter für sich kämpfen. Und er braucht: Friedrich Merz. Kann das gutgehen? Revolutionen, Sensationen – es ist alles möglich, kommentiert unser Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff.

• Radpolitik stärkt das Fahrrad zu Lasten des Autos: Die Politik nimmt Fahrräder nicht ernst genug. Das zeigt sich auch im Bund. Die Groko hat dem Radverkehr wenig gebracht. Meine Kollegin Ariane Bemmer zeigt sich tieftraurig.

• Seidenstraße in Nahost: Peking stößt in das Vakuum, das die USA hinterlassen – und baut die Kooperationen mit Iran und Israel aus. Verantwortung für regionale Sicherheit will China aber nicht übernehmen. Ein Gastbeitrag des ehemaligen israelischen Außenministers Shlomo Ben-Ami.

© ZDF/Markus Hertrich

Was können Abonnent:innen lesen?

• Der Weg zum Impftermin in Berlin: Seitdem Berlin die Impfung mit Astrazeneca freigegeben hat, stehen in vielen Arztpraxen die Telefone nicht still. Für viele stellt sich die Frage: Ich möchte mich impfen lassen – was kann ich tun? Lesen Sie hier einen Überblick über Gebote und kleine Tricks bei der Terminsuche.

• Großstädte werden zu teuer: Laut einer Studie winken in Kleinstädten teils deutlich höherer Renditen als in den Metropolen. Wo liegen die lukrativsten Landkreise? Wo lohnt sich der Immobilienkauf für Privatanleger noch?

• Immer richtig angezogen: Wer seinen Stil gefunden hat, sollte persönliche Lieblingsstücke um hochwertige Basics ergänzen, die über Jahre gut aussehen. Modisch ist, was perfekt sitzt und farblich schmeichelt. Lesen Sie hier über zwölf Kleidungsstücke für jeden Schrank.

• Der Phrasenentsorgungsspezialist: Alle loben derzeit Markus Lanz. Was kann der ZDF-Talker? Was kann er nicht? Ein kritisches Porträt über „Markus Lanz“ – die aktuell aufregendste und zugleich gefährlichste Sendung.

Was können wir unternehmen?

Gemeinsam kochen: Kleiner Aufwand, großer Genuss – einfache Rezepte aus der Redaktion. In Folge 55 lassen wir uns mit einem lauwarmen Salat an die Algarve entführen. Da kichern ja die Erbsen – ein Lunchtipp aus dem Süden Portugals.

Filme schauen: Das aktuell geschlossene Haus am Waldsee bietet ein Videokunstprogramm online an. Auf der Website sind im wöchentlichen Wechsel Arbeiten des Künstlerduos Fischer & el Sani zu sehen. Neun Filme aus 25 Jahren werden gezeigt, sieben davon stehen noch aus, jeden Mittwoch wechselt das Programm.

Was sollte ich für morgen wissen?

Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Bundesminister wollen bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch virtuell mit ihren Amtskollegen aus China sprechen. Mit dabei ist auch Chinas Premier Li Keqiang. Das traditionell eher gute Verhältnis zwischen Deutschland und China hat sich zuletzt verschlechtert. Zu den Gründen zählt Chinas harter Kurs in Hongkong und der Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang.

Manchester City spielt am Mittwoch im Halbfinale der Champions League gegen Paris Saint-Germain (21.00 Uhr/Sky und DAZN). Torjäger Kylian Mbappé von Paris Saint-Germain wird dabei mit dem Brasilianer Neymar wieder die Doppelspitze bilden können – nachdem er sich zuletzt eine leichte Oberschenkelverletzung zugezogen hatte.

Zahl des Tages!

2,14 Milliarden Euro hat das Land Berlin gezahlt, um das Stromnetz von Vattenfall zurückzuerhalten. Im vergangenen Oktober hatte Vattenfall überraschend den Senat über die Verkaufsabsichten informiert. Für die Berliner Politiker ein Glücksfall, denn im Streit um die Netzkonzessionen hatte sich der Senat verlaufen: Sowohl die Berechtigung für den Betrieb des Gasnetzes als auch für das Stromnetz hatte die Vergabestelle beim Finanzsenator der landeseigenen Berlin Energie zugeschlagen.