Fragenkatalog der FDP: Habeck geht beim Heizungsgesetz in die Offensive

Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Wirtschaftsministerium seinen Kurs verteidigt. In Antworten auf Fragen der FDP wendet sich das Ressort von Minister Robert Habeck (Grüne) gegen einen von FDP-Seite vorgeschlagenen Weg – eine Steuerung über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂).

Das Ministerium warnt vor der Gefahr, dass ohne Preisobergrenzen die Energiepreise sprunghaft stark steigen könnten. Dies solle aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Energiekrise des letzten Jahres gerade vermieden werden. Sprunghaft steigende Energiepreise könnten zu „starken sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen“ führen.

Habeck hatte nach Ministeriumsangaben am Dienstagabend die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um von den FDP-Berichterstattern gestellte 77 Fragen zu beantworten. Die Antworten darauf gibt es nun auch schriftlich. Das laut Medienberichten 45-seitige Schriftstück lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor.

FDP will Gesetzesentwurf überarbeiten

Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sprach sich vor Kurzem dafür aus, für den Verkehr und die Gebäude einen Emissionshandel in Deutschland bereits ab 2024 einzuführen – derzeit ist bis 2026 eine Einführungsphase mit einem festen Preis für CO₂-Emissionen angesetzt. „Der perspektivisch steigende CO₂-Preis im Emissionshandel ist der beste Anreiz für die Menschen, um die Emissionen auch beim Heizen und Autofahren zu reduzieren“, so Köhler.

„Im Gegensatz zu Verboten und Vorschriften sorgt der Emissionshandel außerdem für zusätzliche Einnahmen, die wir als Klimageld gleichmäßig an die Menschen zurückzahlen können, um so den sozialen Ausgleich sicherzustellen“, sagte Köhler. Parallel könne ein „technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz“ beschlossen werden.

Wirtschaftministerium will „Mix an Instrumenten“

Das Wirtschaftsministerium schrieb in dem Antwortenkatalog, die Preisentwicklung beim Emissionshandel und die Entwicklung der Marktpreise für fossile Brennstoffe über längere Zeiträume sei für Eigentümer, die in der Regel keine Erfahrung auf den Energiemärkten hätten, schwer zu prognostizieren und daher bei der Investitionsentscheidung kaum adäquat zu berücksichtigen.

Für die Wärmewende sei ein „Mix an Instrumenten“ notwendig. „Die Entscheidung für eine moderne Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien ist häufig noch mit höheren Investitionskosten verbunden, die sich aber gerade unter Berücksichtigung der langfristigen Kostenwirkungen des Emissionshandels amortisieren dürften.“

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der das Heizungsgesetz einmal als „Atombombe“ für Deutschland bezeichnet hatte, und den Fragenkatalog mitgestaltet hat, sagte dem Tagesspiegel, die Fraktion werde die Antworten „jetzt auswerten“. Er macht dem Ministerium Vorwürfe: „Einige Antworten werfen neue Fragen auf. Insbesondere zu den Beispielrechnungen für unsanierte Häuser im Bestand. Diese erscheinen mir schön gerechnet“, sagte er.

Habeck hatte sich am Mittwoch wieder zuversichtlicher gezeigt, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes – das sogenannte Heizungsgesetz – vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte den Zeitplan am Donnerstagabend im ZDF „absolut realistisch“. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.

FDP stoppte Parlamentsdebatte zum Heizungsgesetz

Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Das könnte nun Mitte Juni passieren.

Bei den 77 Fragen und Antworten geht es um viele Details rund um den Gesetzentwurf. So schreibt das Ministerium, je nach Langfristszenario würden 2045 zwischen 13 und 18 Millionen Wärmepumpen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung des Gebäudesektors benötigt. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Derzeit nutzen nach Branchenangaben rund 1,2 Millionen Kunden in Deutschland Wärmepumpen.

Die Annahme der FDP, der Einbau einer Wärmepumpe in ein Einfamilienhaus sei viermal so teuer wie der eines Gaskessels, weist das Wirtschaftsministerium zurück. In einem freundlichen Tonfall – berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ – rechnet das Ministerium vor, dass es dafür 45.920 Euro veranschlagt. Die FDP war in ihrem Fragenkatalog von 70.000 Euro ausgegangen.

Auf die Frage, aus welchen Mitteln eine etwaige staatliche Förderung erfolgen solle, nachdem die Mittel des Klima- und Transformationsfonds bereits stark ausgereizt beziehungsweise überzeichnet seien, antwortete das Ministerium: Der Klima- und Transformationsfonds – ein Sondertopf neben dem normalen Bundeshaushalt – sei „auskömmlich“, um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Weiter schreibt das Ministerium mit Blick auf Verhandlungen in der EU etwa über eine neue Gebäuderichtlinie, auch vor diesem Hintergrund sei es wichtig, schnell zu einer Einigung bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu kommen. „Eine bereits beschlossene nationale gesetzliche Regelung stärkt unsere Verhandlungsposition in Brüssel. Wir sollten keinesfalls darauf warten, was in Brüssel entschieden wird, sondern aktiv in Deutschland gestalten.“ (Tsp mit dpa)