Friedrich Merz verteidigt seine Aussagen: „Dem Volk aufs Maul zu schauen, das ist Demokratie“

CDU-Chef Friedrich Merz will in seiner umstrittenen „Pascha“-Aussage keinen Populismus erkennen. Auf die Frage, was Populismus für ihn heiße, antwortete Merz dem Tagesspiegel: „Franz Josef Strauß hat immer wieder gesagt, ein Politiker muss dem Volk aufs Maul schauen, aber er darf dem Volk nicht nach dem Mund reden. Dem Volk aufs Maul zu schauen, das ist Demokratie, dem Volk nach dem Mund zu reden, das ist Populismus.“

Als er diese Woche in Bezug auf arabischstämmige Jugendliche bei „Markus Lanz“ von „kleinen Paschas“ sprach, habe er „dem Volk ,aufs Maul geschaut‘ und eine Beobachtung wiedergegeben“, sagte Merz. Diese Beobachtung beruhe auf Berichten aus Schulen, auf Schilderungen von Eltern und Lehrern sowie auf Zuschriften. „Politik muss sagen, was ist“, sagte Merz. „Lehrerverbände bestätigen, dass es gerade unter arabischstämmigen Schülern eine beachtliche Zahl gibt, die die Autorität von Lehrern und insbesondere von Lehrerinnen in Deutschland einfach nicht respektieren.“

Dass nach der Silvesternacht eine Integrationsdebatte geführt wird, hält Merz für richtig. „Wir haben uns zu lange weggeduckt“, sagte er. „Jetzt wundern wir uns plötzlich darüber, dass es solche Exzesse gibt. Diejenigen, die heute in den Schulen die Autorität der Lehrerinnen nicht anerkennen, stellen morgen auf der Straße die Autorität des Staates infrage. Deshalb müssen wir als Staat und Gesellschaft früher eingreifen.“

Zur Lösung von Integrationsproblemen fordert Merz ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates. „Mit dem Strafrecht allein lösen Sie zwar keine gesellschaftlichen Probleme. Aber es zeigt den Betroffenen die Grenzen auf“, sagte Merz. In Berlin habe die verstorbene Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig vorgemacht, wie es gehe.

„Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Die Straftäter aus der Silvesternacht wie anderswo auch müssten eigentlich innerhalb von vier Wochen nach den Krawallen rechtskräftig verurteilt sein. Das geht. Unsere Strafprozessordnung gibt das her“, sagte Merz.

Im Tagesspiegel-Interview sprach Merz auch über das Thema Migration. Er warf der Ampel-Koalition vor, mit ihrer Migrationspolitik der AfD zu nutzen. Die Koalition presche vor, „ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens“, sagte Merz. Das schaffe keine Akzeptanz, es untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Und genau das ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Merz.