Gegen den Willen von Friedrich Merz: Auch Unionsländer stimmen für Bürgergeld-Erhöhung 2024

Die unionsgeführten Arbeits- und Sozialminister in den Ländern stimmen der vorgesehenen Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr zu. Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am Donnerstag gab es einen gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr wegen der Inflation um 12 Prozent steigen.

Mit dem Beschluss stellen sich die unionsgeführten Bundesländer gegen den Willen von CDU-Parteichef Friedrich Merz. Dieser forderte die Bundesregierung noch Anfang der Woche auf, auf die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar wegen der Haushaltskrise zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe noch vier Wochen Zeit dafür, sagte der Unions-Fraktionschef.

Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung, sondern repräsentiert den politischen Willen der Länder, demnach auch in denen, die von der CDU regiert werden.

CDU verhandelt stärkere Mitwirkungspflichten in den Beschluss

Für die Umsetzung des gesetzlich festgeschriebenen Anstieg des Bürgergeldes stimmten bei der ASMK auch die christdemokratischen Ministerinnen und Minister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie die christsoziale Arbeitsministerin von Bayern. Allerdings verhandelten die sogenannten B-Länder, die von CDU und CSU geführt werden, stärkere Mitwirkungspflichten der Bürgergeld-Bezieher in den gemeinsamen Länderbeschluss

Die Arbeits- und Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte dem Tagesspiegel dazu: „Das ist ein starkes Signal. Denn es geht darum, den finanziell schwächsten Menschen in unserem Land den Anstieg der Inflation auszugleichen.“ Das Bürgergeld decke auch nach der Erhöhung lediglich das Existenzminimum.

Der Staat erhöht zum 1. Januar 2024 die Regelsätze fürs Bürgergeld. Auf diese Weise soll der hohen Inflation entgegengewirkt werden. Das Bürgergeld ist der Nachfolger von „Hartz IV“. Die Reform dient auch dazu, schneller auf höhere Lebenshaltungskosten reagieren zu können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine Aussetzung der Erhöhung für kommendes Jahr bereits abgelehnt.