Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.
Hubertus Heil
Wolfgang-Hubertus Heil wurde am 3. November 1972 in Hildesheim geboren. Er ist ein deutscher SPD-Politiker. Seit 2018 ist er Bundesminister für Arbeit und Soziales, zunächst im vierten Kabinett Merkels und danach im Kabinett Scholz.
Aktuelle Artikel
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett – zugleich formiert sich Widerstand bei einem Koalitionspartner.
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.
In einer Videobotschaft betont der Kanzler, Arbeit sei mehr als Geldverdienen. Derweil fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müsse.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Seit Jahren sind die Renten in Deutschland nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation. In diesem Jahr soll es anders sein – und das könnte sich positiv auf die Wirtschaft auswirken.
Älter als das Grundgesetz und Grundpfeiler des Lohnsystems: Im April 1949 wurde das Tarifvertragsgesetz beschlossen. Es hat sich bewährt, doch die Tarifbindung nimmt ab.
Alle Beteiligten sind guten Willens, doch das genügt nicht: Warum der Job-Turbo von Arbeitsminister Heil bisher keinen durchschlagenden Erfolg bringt.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Im Streit um einen Taliban-Post gibt das Bundesverfassungsgericht dem Ex-„Bild“-Chefredakteur Recht. Damit stärkt es die Meinungsfreiheit, auch gegenüber der Bundesregierung.
Das Rentenpaket II sei „unfair“ und müsse gestoppt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Einer Umfrage zufolge hält eine große Mehrheit die Rente langfristig nicht für sicher.
Nicht 500, sondern pro Jahr sogar 750 Millionen Euro Verwaltungskosten oder mehr könnten die Pläne kosten, warnt FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. Sein Urteil: „nicht zustimmungsfähig“.
Fachkräftemangel, viele unbesetzte Ausbildungsplätze, und dennoch stehen so viele junge Menschen wie noch nie in Deutschland ohne Berufsabschluss da. Experten sehen Grund zur Sorge.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Zwar hat sich die Lücke beim qualifizierten Personal 2023 um zehn Prozent verringert. In Verkehrsberufen steigt der Bedarf aber. Auch in den Bereichen Gesundheit und Lehre ist der Mangel groß.
Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.
Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung drängt die FDP zu mehr Variabilität. Die Höhe der Rente soll daran angepasst werden, wie spät oder früh jemand in den Ruhestand geht.
Schluss mit Geldsorgen: Wer Frührente bekommt und dazu noch das Gehalt, kann sich einiges leisten. Doch ist es auch unterm Strich ein gutes Geschäft? So checken Sie das.
Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.
Auch über Rentenpaket hinaus: Heil will Rentenniveau von 48 Prozent per Gesetz dauerhaft garantieren
Das höhere Niveau der Rente soll bis 2039 abgesichert sein, sagt der Bundesarbeitsminister. Er verspricht aber, dass es auch danach so bleiben wird.
Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten. Doch wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Online-Plattform arbeitet, ist oft harten Bedingungen ausgesetzt - das könnte sich ändern.
Monika Schnitzer sieht durch die Renten-Pläne des Bundes vor allem Junge benachteiligt. Die Chefin der Wirtschaftsweisen fordert vielmehr einen Dreiklang von Maßnahmen.
Maßnahmenpaket für Rente „unzureichend“: DGB-Chefin fordert, Rentenniveau „für immer“ zu garantieren
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verlangt beim Rentenniveau eine dauerhafte Zusage. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker müssten in die Rentenversicherung einzahlen.
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.
Die Finanzierung des Rentensystems wird immer schwieriger. Der Arbeitsminister will über die Einbeziehung weiterer Gruppen sprechen – über eine Anhebung des Eintrittalters aber nicht.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Ab heute ist das Thema Rente neu im Fokus, denn die Ampel stellt ein Gesetzespaket vor. Aktivrente, Aktienrente, Grundrente: Sie verstehen nur Bahnhof? Mit diesem Text können Sie endlich mitreden.
Arbeitsminister Heil hält einen Bürgerdialog in Frankfurt an der Oder ab. Vor der Halle versammelten sich rund hundert wütende, laute Demonstranten. Das BKA riet dem Minister davon ab, nach draußen zu gehen.
Christian Lindner und Hubertus Heil wollen am Dienstag mit dem kontrovers diskutierten Renten-Paket an die Öffentlichkeit gehen. Die Pläne sehen eine Kapitaldeckung der Rente am Finanzmarkt vor.
Die „Rente mit 63“ ist eines der besonders umstrittenen Themen in der Debatte über die Sozialsysteme. Die einen verweisen auf hohe Kosten, die anderen halten solche Hinweise für schräg.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
Ein Landkreis in Thüringen führte die Regelung schon sein. Dort sollen Geflüchtete für geringe Löhne zu Arbeit verpflichtet werden. Arbeitsminister Heil hält dies nur in bestimmten Fällen für eine gute Idee.
In deutschen Unternehmen fehlen Hunderttausende Arbeits- und Fachkräfte. Die Regierung warnt davor, dass das Problem weiter wachsen könnte – mit schwerwiegenden Folgen.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
Viele steigen vor dem regulären Rentenalter aus dem Job aus, doch noch mehr folgen einem gegenläufigen Trend. Die Debatte über eine Abschaffung der „Rente mit 63“ flammt neu auf.