Gipfel zu Flüchtlingskosten : Länder machen Druck auf Kanzler Scholz

Im Streit über die Kosten der Flüchtlingsaufnahme wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder am 10. Mai miteinander beraten. Den Bund-Länder-Gipfel kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover an. Das Hauptthema, vielleicht sogar das einzige Thema werde die Flüchtlingsfinanzierung sein. Über die Aufteilung der Kosten wird seit Monaten gerungen. Die Länder fordern, dass sich der Bund stärker engagiert.

Bereits an diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin. Die Länder und Kommunen stießen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten „sowohl mit Blick auf die vorhandenen Unterbringungskapazitäten als auch in finanzieller Hinsicht an ihre Grenzen“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt.

 Ich habe kein Verständnis für die Bummelei des Kanzlers. Worauf wartet er denn?

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister

Der Bund habe den Ländern finanzielle Unterstützung zugesagt, die aber noch nicht in vollem Umfang umgesetzt worden sei. Man bitte den Bund „dringend“, die zugesagten Finanzmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Und auch darüber hinaus brauche es Unterstützung.

Länder fordern Pro-Kopf-Zahlung statt Pauschale

Die Länder wünschen in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund. Dieses System war im vergangenen Jahr durch eine Pauschalzahlung an die Länder ersetzt worden. „Eine fixe Pauschale wird den Veränderungen beim Flüchtlingszugang jedoch nicht gerecht und löst stetigen Nachbesserungsbedarf aus“, heißt es in dem Papier.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), pochte vor dem Gipfel auf die stärkere Beteiligung des Bundes. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte vor kurzem im Tagesspiegel vor einer Überforderung von Ländern und Kommunen. Hessen beispielsweise stemme eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für die Flüchtlingsaufnahme. „Das wird nicht viel länger leistbar sein.“

Innenministerin Faeser weist Vorwürfe zurück

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisiert den langen zeitlichen Vorlauf zum Gipfel mit Scholz. „Ich habe kein Verständnis für die Bummelei des Kanzlers. Worauf wartet er denn? Die Kommunen sind längst am Limit und brauchen endlich klare Antworten vom Bund. Das Zögern von Scholz macht die Probleme nur größer.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, sie ignoriere die Probleme der Kommunen. Die Hauptursache für die große Belastung aktuell sei die Fluchtzuwanderung aus der Ukraine. Sie selbst sei grundsätzlich um „Ordnung in der Migrationspolitik“ bemüht. Auch deshalb habe die Bundesregierung die Abschiebehaft verlängert und die Asylverfahren beschleunigt.