Grüne ringen um Asylpolitik: Kretschmann schwört seine Partei auf härteren Kurs ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit einem Plädoyer für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik und dem Aufruf zu Kompromissen scharfe Kritik der Grünen Jugend auf sich gezogen.

Kretschmann sagte am Wochenende auf der baden-württembergischen Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Weingarten bei Ravensburg: „Wenn wir im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer massiv überfordern, dann werden wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren.“ Das Ergebnis einer solchen Politik wäre dann nicht mehr, sondern weniger Humanität, fügte er hinzu. Die Krise habe die Wucht, das demokratische Gemeinwesen zu erschüttern. „Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen“, sagte er.

„Wenn wir im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer massiv überfordern, dann werden wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren.“

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Widerspruch kam umgehend. Man dürfe keine „rechten Narrative“ übernehmen, mahnten mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend. „Mir bereitet das Sorge. Und ich halte die Richtung, die die Landesregierung da eingeschlagen hat, für falsch“, sagte die Co-Sprecherin der Grünen Jugend BW, Elly Reich, und erhielt kräftigen Applaus. Die Aufgabe der Bundes- und der Landesregierung sei es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Grünen-Chef warnt vor Polarisierung in der Partei

Stephanie Aeffner kritisierte, dass sich Kretschmann für eine Geldkarte statt Geldleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausgesprochen hatte. Es sei wissenschaftlich widerlegt, dass Barleistungen der Grund für das Kommen von Asylbewerbern nach Deutschland seien. Die Grünen dürften nicht dabei mitmachen, wenn von Rechts der Vorwurf komme, Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger und Asylbewerber und Asylbewerberinnen säßen nur faul herum. „Dieses Gift wirkt“, sagte Aeffner.

Bereits vorab hatten sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch die Grünen-Landesvorsitzende Schwelling auf die Kritik an der Idee reagiert, Asylbewerber künftig nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Sachleistungen zu versorgen. Eine Idee, die von der CDU in die Debatte gebracht wurde. Kretschmann räumte ein, dass bereits 2016 ein Versuch gescheitert sei, auf bargeldlose Leistungen umzustellen, zeigte sich aber dennoch offen. Für die Landtagsfraktion der Grünen hatte zuvor Daniel Lede Abal, Grünen-Sprecher für Migration, eine solche Lösung als zu teuer und aufwendig abgelehnt. Die Auszahlung von Geldmitteln habe sich laut Abal bisher als einfachste und kostengünstigste Lösung bewährt.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour mahnte die Delegierten, eine Polarisierung in der Migrationsfrage zu vermeiden. „Wir werden deutlich mehr Ordnung reinbringen müssen. Auch das ist ein Gebot der Humanität.“ Die Grünen dürften nicht ihre inneren Konflikte in den Vordergrund stellen. „Es geht nicht darum, dass wir weinend vor der Tür stehen, sondern dass wir die Probleme lösen.“ (Tsp/swr)