© dpa/Bernd von Jutrczenka
Haushaltskompromiss der Ampel: Grünen-Chefin Lang fordert, dass sich Koalitionspartner „zusammenreißen“
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, mahnt zum Zusammenhalt in der Koalition. Die Dieselsubvention für die Landwirtschaft müsse aber nicht abgeschafft werden.
Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe mit dem Kompromiss Sicherheit für 2024 geschaffen.
„Damit stehen nun alle drei Partner vor der Wahl: Stabilität oder Profilierung. Ich kann nur an alle innerhalb der Koalition appellieren, sich zusammenzureißen“, sagte sie dem Tagesspiegel.
„Es braucht jetzt Ruhe“, sagte sie, „wer hingegen einzelne Punkte rauszieht, ohne Gegenvorschläge zu machen, zieht sich aus der Verantwortung“. Ihren Parteifreund, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, verteidigte Lang trotz des Umstandes, dass Özdemir Sparmaßnahmen wie die Streichung der Agrardieselsubvention infrage gestellt hat.
Özdemir habe sich „den Sorgen und auch der Wut der Bauern gestellt und zugehört“. Das erfordere Mut. Lang lobte, dass er sich um Alternativen bemühe, obwohl es sich dabei um eine potenziell klimaschädliche Subvention handelt. Özdemir suche gemeinsam mit dem Finanzminister nach Lösungen, „um die Bauern nicht zu stark zu belasten“.
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Union sei „gegen jede Sparmaßnahme“
Lang kritisierte die Union. Sie agiere nach dem Motto „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“: „Sie will sparen, ist aber gegen jede Sparmaßnahme.“
Wochenlang hatte die Ampelkoalition um Sparmaßnahmen gerungen. Kurz nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Kompromiss präsentierten, hagelte es vor allem aus den eigenen Reihen Kritik. Die FDP ist mit den Kürzungen für Landwirte nicht einverstanden, die SPD mit dem Streichen von der Umweltprämie für E-Autos.
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