Habeck für Berliner Grüne auf Stimmenfang: „Es geht darum, den Faschismus in seine Schranken zu weisen“

Als Robert Habeck auf die Bühne kommt, wacht der Kinosaal auf. Wie bei einem Popkonzert halten die meisten Zuschauer ihre Handys hoch und filmen den Vizekanzler im Kinosaal des Colosseums in Prenzlauer Berg. Wo eben noch das kostenfreie Popcorn gekaut wurde, wird es still.

Die Berliner Grünen haben ins Kino zu ihrem Wahlkampfhöhepunkt geladen, und fahren fünf Tage vor der Teilwiederholung der Bundestagswahl fast alles auf, was sie zu bieten haben. Neben dem Wirtschaftsminister sind auch Parteichefin Ricarda Lang, Familienministerin Lisa Paus und fast alle Berliner Bundestagsabgeordneten der Grünen gekommen.

Denn auch, wenn nur rund 550.000 Wählerinnen und Wähler am Sonntag ihre Stimme abgeben dürfen, haben die Grünen etwas zu verlieren. Nur wenn sie rund 80.000 Stimmen bekommen, können sie in Berlin alle sieben Mandate behalten. Der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Nina Stahr, droht der Verlust ihres Mandats. In Pankow, wo rund 85 Prozent der Wahlberechtigten nochmal wählen dürfen, versucht zudem der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar, sein Direktmandat zu halten.

„Denkt an die Magnetschwebebahn“

Gelbhaar knüpft in seiner Begrüßung an die Demokratie-Proteste der vergangenen Wochen an. Es sei wichtig, AfD-Wähler inhaltlich zu überzeugen. Ein Verbot schließt er nicht aus. „Wir dürfen uns aber nicht nur auf das Recht verlassen“, sagt Gelbhaar. Er versucht zudem gegen die Verkehrspolitik der CDU in Berlin zu punkten. „Wenn ihr am 11. Februar vor eurem Wahlzettel sitzt und euch fragt, wo ihr euer Kreuz machen sollt, dann denkt an die Magnetschwebebahn.“

Es ist eine Veranstaltung mit Déjà-vu-Charakter. Bereits vor einem Jahr haben die Berliner Grünen zu einem Wahlkampfhöhepunkt in ein Berliner Kino geladen. Damals wurde die strauchelnde Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, von Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock im Kino International (das inzwischen saniert wird) unterstützt.

Viele Sitze bleiben leer

Dieses Mal also Gelbhaar statt Jarasch und Pankow statt Mitte. Doch die dritte Wahl in weniger als drei Jahren sorgt offenbar auch bei der Grünen-Anhängerschaft zu Ermüdungstendenzen. Zahlreiche der 525 Kinosessel bleiben unbesetzt.

Und auch die Botschaft wirkt dieses Mal etwas diffuser. Gelbhaar erinnert an den russischen Oppositionellen Boris Nadeschdin, der Russlands Präsident Wladimir Putin herausfordern will. Paus wirbt mit der Kindergrundsicherung („das war kein einfacher Ritt“) und warnt, das Thema Einsamkeit zu vernachlässigen. In Japan habe man eine eigene Vokabel dafür, wenn man die eigene Wohnung ein halbes Jahr nicht verlassen habe. „Ich glaube, wir wollen hier nicht zu japanischen Verhältnissen kommen.“

Diese kleine, große Bundestagswahl kann ein fettes Ausrufzeichen für das Wahljahr 2024 werden.

Robert Habeck hofft, die AfD kleinhalten zu können.

Zum Höhepunkt des Wahlkampfhöhepunkts kommt Habeck auf die Bühne. Bei der Bundestagswahl 2021 musste er sich hinter Kanzlerkandidatin Baerbock einordnen, bei der Wiederholungswahl tritt er nun als Vizekanzler auf. Entsprechend staatstragend beginnt er. Habeck warnt vor der Vereinzelung der Gesellschaft, wenn Antidemokraten das Land gezielt spalten wollten. Sie wollten Chaos stiften, um am Ende nach einem starken Führer zu rufen, sagt Habeck. „Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie.“

Auch auf das Potsdamer Treffen von Rechtsextremen und AfD-Funktionären, bei dem über Abschiebepläne für Ausländer beraten worden war, nimmt Habeck Bezug. „Der Gedanke dahinter ist faschistisch.“ Die AfD sei mutiger geworden, spreche ihre Pläne offen aus.

Für Habeck ist es der Auftrag, für alle Wahlen in diesem Jahr. „Die Entscheidung, die dieses Jahr bringen wird ist, ob es gelingt, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in seine Schranken zu weisen“, sagt er und appelliert an Nichtwähler, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Diese kleine, große Bundestagswahl kann ein fettes Ausrufzeichen für das Wahljahr 2024 werden“, sagt Habeck am Ende und der Saal applaudiert im Stehen.