„Mehr ist in dieser Koalition nicht möglich“: Habeck zeigt sich in Twitter-Botschaft enttäuscht

Klimaminister Robert Habeck hat sich enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses geäußert. „Es ist ein Kompromisspapier, da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte der Grünen-Politiker in einer am Mittwoch auf Twitter verbreiteten Video-Botschaft.

Es seien darin gute Dinge. Aber: „Es gibt Dinge, die hätte ich jetzt nicht gebraucht.“ Habeck nannte die Vereinbarungen im Verkehrssektor nicht genügend. „In der Summe reichen sie nicht, um die Lücke im Verkehrsbereich zu schließen. Das ist für mich das, was am unbefriedigendsten ist“, sagte der Vize-Kanzler weiter.

„Aber mehr ist in dieser Koalition nicht möglich.“ Es sei in den mehrtägigen Gesprächen Ziel gewesen, den Knoten in der Koalition zu lösen. Andernfalls wäre sie dauerhaft gelähmt gewesen.

Letztlich sei es eine Reaktion auf den Reformstau der vergangenen Jahre gewesen: „Und jetzt weiter ans Werk bei der Umsetzung.“ 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses dagegen am Mittwoch verteidigt. Er sprach in der Regierungsbefragung im Bundestag von „Tempo“, „Modernisierung“ und „Beschleunigung“.

Scholz zählte verschiedene geplante Maßnahmen im Infrakstruktur- oder Verkehrsbereich auf. Bei Gebäuden werde es „pragmatische“ und „sehr zugewandte Lösungen“ geben, damit das Land klimaneutral werde.

Niemand werde mit seinen Problemen alleinegelassen, sagte Scholz. „Aber, das ist der Unterschied zu früher: Es wird Tempo geben, Beschleunigung, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt.

Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte Kritik. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen denken, dass in diesem Koalitionsausschuss mehr fürs Klima hätte beschlossen werden müssen“, sagte Dröge dem „Spiegel“. Hier klaffe in der Regierungspolitik eine Lücke.

„Wir haben noch nicht genug beschlossen. Die Gespräche werden da weitergehen müssen“, verlangte Dröge. Die Verhandlungen hätten gezeigt: „In der Frage, wie viel Klimaschutz ist nötig oder nicht nötig, sind sich tatsächlich SPD und FDP näher als uns.“

Union kritisiert Aufweichen der Sektorziele

Gleichwohl seien in einigen Punkten die Verhandlungen aus Sicht der Grünen gut gelaufen, sagte Dröge weiter. „In der Summe fehlt aber noch was“, fügte sie hinzu.

Dröge äußerte Zweifel an der Einschätzung der FDP, wonach Heizungen künftig mit Wasserstoff betrieben würden. „Erstens, weil es niemand anbietet, die Infrastruktur dafür erst zur Verfügung gestellt werden müsste. Zweitens, weil es im Hinblick auf Effizienz deutlich sinnvoller ist, eine Wärmepumpe zu nutzen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Vor Dröge hatte sich auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang zurückhaltend zu den Verhandlungsergebnissen geäußert.

Die Union warf Scholz im Bundestag ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes vor. „Wie können Sie das verantworten?“, fragte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung am Mittwoch in der Regierungsbefragung mit Blick auf den Beschluss der Koalition, künftig auf verbindliche Jahres- und Sektorenziele bei den Emissionen zu verzichten. Scholz wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Regierung tue alles, um die Klimaziele zu erreichen.

Das ist eine Koalition, die im Streit verharrt. Das wird auch in den nächsten Wochen und Monate so bleiben.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Nach wochenlangen Streitereien seien auch nach mehr als 30 Stunden Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP wesentliche Fragen offengeblieben, sagte der Oppositionsführer Friedrich Merz am Mittwoch in einem Interview mit Reuters-TV.

„Das ist eine Koalition, die im Streit verharrt. Das wird auch in den nächsten Wochen und Monate so bleiben.“ Die Koalition sei nach nur einem Jahr „nach meiner Wahrnehmung ausgepowert“, sagte er. „Das wird vermutlich so bleiben.“

Einen Bruch der Regierung erwartet Merz aber dennoch nicht. „Es gibt unter den drei Koalitionspartnern niemanden, der sich von einem Auseinanderbrechen einen persönlichen Vorteil versprechen kann. Im Gegenteil“, sagte er. „Amtsausstattung schweißt zusammen.“

Es gehe vielmehr darum, das Klimaschutzgesetz für die Zukunftsperspektive der Klimaneutralität 2045 „weiterzuentwickeln“, sagte Scholz. Auch sei es nicht so, dass es keine Jahresziele mehr geben solle, vielmehr werde weiterhin „jedes Jahr geguckt“, ob die Klimaziele für 2030 erreicht werden könnten.

Künftig solle alle zwei Jahre geprüft werden, ob Abweichungen so groß seien, „dass wir nachsteuern müssen“. (dpa/AFP/Reuters)