Kanzler stützt Lindner: Scholz verweist im Haushaltsstreit auf den Koalitionsvertrag

Klare Ansage des Bundeskanzlers: Im Koalitionsstreit über den nächsten Bundeshaushalt hat Olaf Scholz (SPD) betont, dass für ihn dabei die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP maßgeblich sind. „Es gilt das, was wir in unsere Verträge geschrieben haben. Und daran orientiere ich mich als Kanzler“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen und eine Rückkehr zur grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse vorgesehen, die die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme eng begrenzt.

In der Koalition gibt es nun Streit darüber, wie alle Ausgabenwünsche eingehalten werden können. Die SPD kann sich Steuererhöhungen vorstellen, die FDP ist strikt dagegen. Die Grünen sorgen sich, dass durch Vorfestlegungen am Ende zu wenig Geld für eigene Projekte übrig bleibt. Sie stellten deswegen auch die bisherigen Budgetplanungen wieder infrage.

Wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen.

Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)

Scholz verwies auf den Koalitionsvertrag. „Wir haben eine Koalition, und wir haben das, was wir tun werden, in den Koalitionsvertrag geschrieben.“ Dazu zähle auch eine Verständigung über die Haushalts- und Steuerpolitik. „Und wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen.“

Die Auseinandersetzung in der Koalition kommentierte er mit den Worten: „Ich bin ja persönlich (...) jemand, der nicht jeden Tag zu allem was kommentierend sagt. Aber ich wundere mich jedenfalls nicht, wenn es ab und zu auch ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet.“

Der „Spiegel“ berichtete am Freitag, Scholz hätte sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Treffen am vergangenen Montag darauf geeinigt, ohne Steuererhöhungen auszukommen und die Schuldenbremse einzuhalten.

Scholz habe sich damit im Haushaltsstreit der beiden Minister, die beide per Brief ausgetragen hatten, auf die Seite Lindners geschlagen, schreibt das Magazin weiter. Dem Bericht zufolge plant der Bundesfinanzminister für 2024 mit einer Neuverschuldung von mindestens 25 Milliarden Euro.

Dabei will er die zulässige Höchstgrenze, die ihm die Schuldenbremse erlaubt, vollständig ausschöpfen. Nach jüngsten Kalkulationen des Finanzministeriums liegt der Betrag bei 15 Milliarden Euro.

Hinzu kommen noch einmal zehn Milliarden Euro für die geplante Aktienrente. Sie zählen mit Blick auf die Schuldenbremse jedoch nicht mit, weil den neuen Verbindlichkeiten eine Forderung gegenüber der Rentenkasse in gleicher Höhe gegenübersteht.

Im Streit um die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2024 hat Lindner eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. 57 Prozent sprachen sich nach einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“ dafür aus, die Schuldenregel nicht wieder auszusetzen. 27 Prozent waren anderer Meinung.

Besonders hoch ist die Zustimmung zur Schuldenbremse den Angaben zufolge unter Anhängern der Union. Danach sind 68 Prozent der Wähler von CDU/CSU für die Einhaltung ab 2024. Bei den FDP- und AfD-Anhängern sind es jeweils 64 Prozent. Unter Wählern von SPD und Grünen sind jeweils 59 Prozent für die Einhaltung im nächstem Jahr. (dpa, AFP, Tsp)