Kein Abweichen von der Schuldenbremse: FDP erteilt Lang-Vorschlag eine Absage

Die Grünen hadern schon lange mit der Schuldenbremse. Nun hat Parteichefin Ricarda Lang einen neuen Vorschlag gemacht, um trotzdem Investitionen mit Staatsgeld zu finanzieren. Demnach könnte die Regierung das Instrument der öffentlichen Investitionsgesellschaften nutzen, die vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet werden sollten. Die Gesellschaften könnten dann weitere Kredite aufnehmen und das Geld investieren, dafür würde der Bund geradestehen.

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen“, sagte Lang der Nachrichtenagentur dpa. „Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Denn die gibt es.“

Mit den öffentlichen Investitionsgesellschaften könnten laut Lang zum Beispiel die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) „ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbreme“ finanziell so ausgestattet werden, dass sie „den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden“.

„Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“

Das sieht der Koalitionspartner FDP anders. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Es sei „befremdlich“, dass von den Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte Vorschläge kommen, um mehr Staatsausgaben zu ermöglichen“, sagte er. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse zügelt richtigerweise den Ausgabenhunger und zwingt zur Priorisierung.“

Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert.

Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender

Meyer glaubt, dass der Vorschlag aufgrund von Rechtsvorgaben der EU nicht umsetzbar sei. Er sagte: „Wie so oft scheitert auch dieser Vorschlag, da er praktisch nicht umsetzbar ist – selbst wenn man dem Anliegen zustimmen würde.“ Er warf den Grünen vor, sich nicht konstruktiv einzubringen und forderte „mehr Marktwirtschaft und Mobilisierung von privatem Kapital und weniger Plan- und Staatswirtschaft“. Die Wirtschaftspolitik der Grünen sei „recht eindimensional fokussiert“.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Interview mit der „Zeit“ ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse abgegeben. „Die Schuldenbremse erneut auszusetzen – das geben die wirtschaftlichen Daten nicht her, und der Koalitionsvertrag tut es auch nicht“, hatte Habeck gesagt. Er sagte, über den „Klima- und Transformationsfonds“ seien Möglichkeiten geschaffen worden, „große Investitionen zu tätigen“. Dennoch mache er „keinen Hehl“ daraus, dass er „mit mehr Möglichkeit mehr machen könnte“.

Einige Grüne fordern aber eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die finanzpolitische Sprecherin der Partei, Katharina Beck, sagte dem „Spiegel“, man könne argumentieren, von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. „Schließlich haben wir einen Krieg in Europa mit gravierenden Konsequenzen für unsere Wirtschaft“, sagte sie.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) findet das falsch. In einem Gastbeitrag für „Der Steuerzahler“ schrieb er, die Schuldenbremse sei „ein Anker im drohenden Strudel einer Lohn-Preis-Spirale“. Es gebe „keinerlei Evidenz“ dafür, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindere.

Die Ampelkoalition arbeitet bereits mit diversen Sondertöpfen. Die größten sind der Klima- und Transformationsfonds, der mit 60 Milliarden Euro nicht-genutzten Coronahilfen gefüttert wurde und inzwischen auf über 200 Milliarden Euro angewachsen ist und bis 2027 ausgegeben werden soll, und das 100-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr.