Kommunen schlagen Alarm: Schon dieses Jahr droht ein Defizit

Inflationsbedingt höhere Ausgaben, aber kein entsprechendes Wachstum der Einnahmen – die deutschen Städte, Kreise und Gemeinden sehen sich schon in diesem Jahr ins Defizit rutschen und schlagen Alarm. „Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag.

Die Kommunen sehen sich vor einem strukturellen, also dauerhaften Problem, das sich nicht durch kurzlebige Hilfsprogramme lösen lasse. Die Verbandsspitzen Markus Lewe (Städtetag), Reinhard Sager (Landkreistag) und Uwe Brandl (Gemeindebund), alle drei Unions-Politiker, fordern daher einen höheren Anteil am gesamten Steueraufkommen – also zulasten von Bund und Ländern.

Nach der am Dienstag veröffentlichten Prognose für die Kommunen in den Flächenländern (also ohne die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen) fehlen in diesem Jahr schon 6,4 Milliarden Euro. Das ist bei Gesamtausgaben von 326 Milliarden Euro zwar kein Riesendefizit, da Kommunen aber in der Regel keine längerfristige Verschuldung eingehen dürfen, ist auch ein geringes strukturelles Minus ein Alarmzeichen.

Nach Angaben der drei Kommunalverbände wächst das Defizit 2024 auf 9,6 Milliarden Euro, um dann bis 2026 wieder leicht auf 8,2 Milliarden zurückzugehen. Insbesondere die nach dem letzten Tarifabschluss stark steigenden Personalausgaben treiben die Kommunen ins Defizit. Ausgehend vom Stand 2021 wachsen sie nach der Prognose bis 2026 um ein Drittel, während die Steuereinnahmen nur um 26 Prozent wachsen.

Vor allem bei einer Steuerart sind die Kommunen von der Entwicklung abgeschnitten: der Umsatzsteuer. Bei der ist ihr Anteil im Gegensatz zur Einkommensteuer gering. Und weil darin ein Festbetrag in Höhe von 1,6 Milliarden Euro steckt, haben sie wenig von höheren Einnahmen wegen steigender Preise und höheren Konsums.

Der Anteil an der Umsatzsteuer wächst nach der Prognose nur von 7,5 auf 8,3 Milliarden Euro. Immerhin ist die Haupteinnahmequelle auch bei den Kommunen in den Flächenländern weiterhin besonders ergiebig: Die Gewerbesteuer legt bis 2026 um 34 Prozent zu (ausgehend von 2021).

Politisches Ziel

Die Klage der Kommunen über das sich anbahnende Defizit hat auch ein kurzfristiges politisches Ziel: Sie wollen weniger abhängig sein von Zwischenfinanzierungen, die immer wieder neu verhandelt werden müssen. Aktuell ist das vor allem die Versorgung und Integration von Geflüchteten.

„Wir brauchen eine langfristige Finanzierung, die sich dynamisch den schwankenden Flüchtlingszahlen anpasst“, fordern die Kommunalverbände. Die Ministerpräsidentenkonferenz haben sie dabei hinter sich – doch die Ampel-Koalition will bisher nicht. Im November soll eine Lösung gefunden werden.

Sollte das Defizit sich nicht auflösen – entweder durch Mehreinnahmen oder durch eine andere Steuerverteilung – rechnen die Kommunen damit, dass sie bei den Sachinvestitionen sparen müssen. Sie steigen nach der Prognose schon jetzt nur gering – von 39,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42 Milliarden in drei Jahren. Die Ziele der Bundesregierung im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Umsetzung von mehr Klimaschutz ließen sich so nicht unterstützen, heißt es bei den Kommunen.