Konflikt um Gesetzentwurf: SPD plädiert auf Mieterschutz bei Heizungsmodernisierung

Die SPD-Fraktion hat bei der geplanten Heizungswende eine zu starke Fokussierung auf die Wärmepumpe kritisiert. Der Regierungsentwurf sei dabei „zu einseitig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix“, sagte Mützenich. Tatsächlich sind im Gesetzentwurf neben Wärmepumpen ausdrücklich etwa auch ein Anschluss an die Fernwärme, Stromdirektheizungen, Solarthermie und Hybridheizungen mit Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung vorgesehen.

Zudem plädierte Mützenich der „FAS“ zufolge dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, aber noch mal zu überdenken, wann es in Kraft treten soll. „Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken“, sagte er. „Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit.“

Bisher ist in dem vom inzwischen entlassenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen erarbeiteten Gesetzentwurf vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1. Januar 2024 zu laufen beginnt.

Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht sich für eine zügige Verabschiedung des Gesetzes aus. Zwar komme kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es eingebracht worden sei, aber der Kern müsse „durchgetragen werden“, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. „Und das heißt mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz, dass wir einen Stopp für den neuen Einbau von Gas- und Ölheizungen vornehmen, das heißt, dass wir bald damit anfangen.“

FDP pocht auf Verschiebung des Heizungsgesetzes

Nach den bisherigen Plänen von Habeck sollte das Gesetz zum Heizungsaustausch (Gebäudeenergiegesetz) vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP verlangt nach dem Rückzug von Graichen mehr Zeit für die Parlamentsberatungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht dafür dagegen keine Notwendigkeit. SPD und Grüne verdächtigen den Koalitionspartner, das Gesetz wegen inhaltlicher Bedenken verzögern zu wollen..

Die SPD hält inhaltliche Nachbesserungen im Parlament allerdings für nötig. Mieter müssten besser geschützt werden, indem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden dürfe.

„Die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Auch werden wir die Altersgrenzen noch mal absenken.“ Bisher ist vorgesehen, dass Eigentümer über 80 Jahre von der Austauschpflicht ausgenommen werden. Darüber hinaus dürften Menschen im ländlichen Raum keine Sorgen haben, „dass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben“, sagte Klingbeil.

Klimaschutz „kein Projekt nur für Wohlbetuchte“

Ähnlich formuliert es sein Parteikollege und Sozialminister Hubertus Heil: „Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden.“ Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, „dass niemand überfordert wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag.

Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden.

Sozialminister Hubertus Heil

Minister Heil rief die Kritiker des Gesetzes zur Mäßigung auf: „Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der oppositionellen CDU warf er vor, „so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative“. Es werde auch gar keine Austauschpflicht geben, sondern Vorgaben für den Fall, dass kaputte Heizungen nicht repariert werden könnten, so Heil. Zudem seien Ausnahmen, Übergangsfristen und gezielte Förderungen vorgesehen.

„Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte Heil der Zeitung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen“, sagte der SPD-Politiker weiter. Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien.

Heizungsgesetz soll vor der Sommerpause beschlossen werden

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahren gelten.

Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiterbetrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Förderprogramme und weitere Härtefallregeln sind zwar geplant, allerdings im Entwurf nicht konkret enthalten.

Union fordert Aufklärung im Fall Graichen

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, das Gesetz noch einmal neu aufzusetzen. „Ich glaube, dass dieses Gesetz vom Grunde her falsch aufgestellt ist. Da macht es keinen Sinn, an einzelnen, wenigen Stellschrauben zu drehen“, sagte Frei im ZDF-„Morgenmagazin“. Der bisherige Gesetzentwurf führe zu hohen Kosten und Verunsicherung in der Bevölkerung.

Ich glaube, dass dieses Gesetz vom Grunde her falsch aufgestellt ist.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei

Unterdessen forderte die Union im Bundestag Transparenz vom Wirtschaftsministerium. „Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen“, sagte Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, der „Welt“.

Ferner wolle man Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Unterweisungen zu solchen hausinternen Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten.

Auch aus der SPD-Fraktion kommt der Ruf nach mehr Kontrolle. „In den Ministerien gibt es bereits umfangreiche Compliance-Regeln, deren Anwendung aber schärfer kontrolliert werden muss“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung.

„Prüfen sollten wir, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gibt, wenn die Versetzung wegen groben Fehlverhaltens erfolgte“, sagte Fechner weiter. Es sei richtig gewesen, dass Wirtschaftsminister Habeck seinen Staatssekretär entlassen hätte. Damit sei die Sache geklärt. (Tsp mit dpa)