Streit in der Ampel: FDP fordert Innenministerin Faeser zum Nachbessern bei Einbürgerungen auf

Der Ampel ringt um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Einbürgerungen schon nach fünf Jahren möglich machen soll. Die FDP ist zwar generell bereit, das mitzutragen. Doch nun fordern führende FDP-Politiker Nachbesserungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es ist nur einer von vielen Punkten, der derzeit für Diskussionen in der Koalition sorgt.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts befindet sich eigentlich auf der Zielgeraden zum Kabinett. In einem Positionspapier melden der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und Stephan Thomae, der parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, an mehreren Stellen Gesprächsbedarf an.

So gibt es Kritik an dem von Faeser vorgeschlagene Plan, Migranten ab dem 67. Lebensjahr künftig ohne Einbürgerungstest und schriftliche Deutsch-Prüfung den Weg zum deutschen Pass zu ebnen.

Man unterstütze zwar die Vereinbarung für eine erleichterte Einbürgerung von Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Eine zeitlich unbegrenzte Absenkung der Anforderung für alle Älteren lehne man jedoch ebenso ab wie Ausnahmen für bestimmte jüngere Migranten.

Lebensunterhalt als Voraussetzung für Einbürgerung

In ihrem Papier fordern die Innenpolitiker zudem, eingebürgert werden dürfe nur, „wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann“.

Ausnahmen, insbesondere bei der sogenannten Ermessenseinbürgerung, nach denen von diesem Kriterium abgesehen werden kann, wollen die FDP-Politiker abschaffen.

Sorge um zerstrittenes Erscheinungsbild der Ampel

Den Doppelpass möchten sie zwar zulassen, aber spätestens in der Enkelgeneration sollen sich Menschen für einen Pass entscheiden. „Hier muss Bundesinnenministerin Faeser nachsteuern“, sagte Thomae dem Tagesspiegel.

Die FDP-Politiker sprechen sich zudem für die „flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern“ aus und wollen die Loyalitätserklärung zu einem „echten Eid auf das Grundgesetz“ weiterentwickeln.

Am Sonntag und Montag trifft sich die Ampel zu ihrer Kabinettsklausur in Meseberg. Dabei soll es neben inhaltlichen Fragen auch darum gehen, wie die streitgeplagte Koalition künftig zusammenarbeiten will.

Hinter vorgehaltener Hand äußern sich Koalitionspolitiker besorgt um die Außenwirkung der Ampel, die derzeit stark vom Streit dominiert wird.  „Die Performance ist für keinen der Ampel-Partner hilfreich“, heißt es aus der Grünen-Fraktion. Ein führender SPD-Mann sagt: „Den März sollte man nutzen, um die Konflikte auszuräumen, damit man wieder geordnet arbeiten kann.“