Leopard-Entscheidung vertagt: Pistorius lässt jetzt Panzer zählen

Eine Entscheidung über eine mögliche deutsche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine rückt näher. Zwar gingen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten und weiterer Länder nach einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in diesem Punkt ohne Ergebnis auseinander.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte allerdings an, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde die Entscheidung „so bald wie möglich“ treffen. Im rheinland-pfälzischen Ramstein beriet auf Einladung der USA die Ukraine-Kontaktgruppe über neue Militärhilfen an die Ukraine.

Pistorius erteilte seinem Ministerium am Freitagmorgen den Auftrag, die Bestände von Leopard-Panzern verschiedenen Typs bei Bundeswehr und Industrie zu prüfen. Dies sei aber keine Vorentscheidung, sondern eine „Vorbereitung auf einen Tag, der möglicherweise kommen mag“, sagte der neue Verteidigungsminister. Einen solchen Prüfauftrag hatte seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) nicht erteilt.

Unter den Mitgliedern der Ukraine-Kontaktgruppe habe es „kein einheitliches Meinungsbild“ gegeben, sagte Pistorius. Mehrere Staaten, darunter Polen und Finnland, werben für eine gemeinsam in Europa abgestimmte Abgabe von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine und appellieren eindringlich an Deutschland, sich daran zu beteiligen.

Strack-Zimmermann für sofortige Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzern

Polen hat bereits angekündigt, selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen. Dafür benötigt das Land die Zustimmung Deutschlands. Die Bundesregierung legte sich bisher allerdings nicht fest, ob sie grünes Licht geben würde. Der Eindruck, es gebe eine geschlossene Koalition, und Deutschland stehe im Weg, sei falsch, betonte Pistorius. „Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen.“

„Es ist schon erschreckend genug, dass es eines neuen Verteidigungsministers bedurft hat, um erst jetzt, 11 Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, den Bestand an Leopard-Panzern zu überprüfen“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel.

Jetzt müsse sofort parallel zur Prüfung die Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Leopard-Panzer beginnen, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. „Für die, die es immer noch nicht verstanden haben: Jeder Tag zählt.“

Sara Nanni, die zuständige Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, begrüßte die von Pistorius veranlasste Prüfung, kritisierte jedoch, dass es weiter keine Klarheit gebe. „Eine politische Entscheidung, ob man Genehmigungen erteilt und grundsätzlich bereit ist zu liefern, hätte heute schon getroffen werden können“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Leider lässt sich der Kanzler weiter Zeit.“ Als „sehr frustrierend“ bezeichnete sie es, dass nicht mehr über die älteren, bei der Bundeswehr ausgemusterten Leopard-1-Modelle gesprochen werde und diese „weder für die Bündnisverteidigung noch für die Ukraine genutzt werden“.