Mehr Kredite, weniger Zinsen?: Das plant die Ampel in der Schuldenpolitik

Wie schwierig es ist, einen Haushalt aufzustellen, macht – unfreiwillig – das ifo-Institut in München deutlich. Parallel zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 durch die Ampel-Regierung hat das Wirtschaftsforschungsinstitut ein Ökonomen-Panel befragt, was in der deutschen Haushaltspolitik notwendig sei. 177 Professorinnen und Professoren haben geantwortet.

Die Tendenz dürfte wiedergeben, was sich auch zwischen den Mitgliedern des Bundeskabinetts in den vergangenen Monaten ereignet hat – es ist ein Wunschkonzert.

Nach den ifo-Angaben sind 80 Prozent der Befragten der Ansicht, dass vor allem in die Infrastruktur mehr investiert werden müsse. Also in Energie, Verkehr und Digitales.

Jeweils mehr als 60 Prozent der Ökonomen sehen zudem großen Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sowie äußere Sicherheit und Verteidigung. Umwelt und Klima würden etwa 50 Prozent mit mehr Mitteln ausstatten.

Bei Bauen und Wohnen sind es schon weniger als 40 Prozent, Gesundheit und Pflege hat für 30 Prozent Vorrang, während die bisweilen heiß umstrittenen Fragen der inneren Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit, der Familienpolitik oder der Wirtschaftsförderung nur von wenigem Handlungsbedarf gesehen wird.

Zwar machen nicht Professoren den Bundeshaushalt, sondern Politiker. Aber auch die Ampel-Koalitionäre haben – schaut man in den neuen Etatentwurf, der am Montag bekannt geworden ist – zumindest bei Verteidigung und bei Verkehr und Digitalisierung Schwerpunkte gesetzt.

Trotz der Rückkehr zum Normalpfad der Haushaltsplanung (nach vier Jahren mit Krisen- und Notlagenetats) haben diese beiden Ministerien für 2024 ein Plus zu verzeichnen. Das Minus bei anderen (teils recht dick) rührt daher, dass die Ausgaben wegen der Pandemie und des Krieges vorübergehend mehr oder weniger stark ausgedehnt werden mussten.

Zum Normalpfad gehört nach der Vereinbarung der Ampelkoalition auch die Rückkehr zur Schuldenbremse. Im Einzelplan 32 ist das deutlich zu erkennen. Nach einem Ist bei den Krediten in Höhe von 115 Milliarden Euro im Jahr 2022 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Neuverschuldung nun auf geplante 16,6 Milliarden Euro reduziert. Im laufenden Jahr sollen es noch 45,6 Milliarden sein, aber die werden möglicherweise gar nicht vollständig gebraucht.

Interessant ist, welche Zinslast Lindner für das kommende Jahr angenommen hat. Sie soll – trotz der fortgesetzten Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank – geringer ausfallen als in diesem Jahr. Lindner kalkuliert mit Zinsausgaben in Höhe von 36,9 Milliarden Euro, das Soll für 2023 beläuft sich auf 39,9 Milliarden.

Der Rückgang hat vor allem zwei Gründe. Zum einen glaubt das Finanzministerium, dass für Inflationsanleihen deutlich weniger Zins gezahlt werden muss als zuletzt. Lindner rechnet also mit einem deutlichen Rückgang der Inflation. Im laufenden Jahr rechnet er mit 9,8 Milliarden Euro für Zinsen auf Inflationsanleihen. Im kommenden Jahr sollen es nur noch 3,1 Milliarden sein.

Außerdem rechnet das Finanzministerium mit deutlich weniger Ausgaben, die sich aus Abschlägen bei der Aufstockung schon bestehender Anleihen ergeben. Der Bund gibt dabei Papiere mit einem sehr geringen Zinskupon aus der Zeit der Niedrigzinsphase zu einem geringeren Preis ab, ein Verzicht auf Einnahmen, der als Zinslast verbucht werden muss. Statt 15,8 Milliarden Euro in diesem Jahr soll dieser Posten im kommenden Jahr nur noch 10,5 Milliarden Euro ausmachen.

Und das, obwohl Lindner auch 2024 die Schuldenlast des Bundes erhöht. Die von Lindner geplanten 16,6 Milliarden Euro darf der Bund nach den Regeln der Schuldenbremse im kommenden Jahr an neuen Krediten aufnehmen – auch in den Folgejahren wird diese Summe in etwa erreicht. Höhere Schulden also, aber geringere Zinszahlungen – wenn da mal nicht ein bisschen Wunschkonzert dahintersteckt.