Nach Abstimmung mit AfD in Thüringen: Demokratische Parteien geben sich gegenseitig die Schuld

Einen Tag nach der umstrittenen gemeinsamen Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landesparlament haben sich die demokratischen Parteien gegenseitig die Schuld für den Vorgang gegeben. Die drei Parteien hatten in einer Sitzung am Donnerstag zusammen eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt.

CDU-Oppositionsführer Mario Voigt sagte nach der Abstimmung, die Union habe Angebote an die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne gemacht. „Dass sie da heute aus parteitaktischen Gründen nicht mitgestimmt haben, ärgert mich“, sagte er im ARD-Fernsehen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wies das zurück. Er sagte im Deutschlandfunk, es hätte ein „gemeinsames Förderprogramm“ für Familien geben können – die CDU habe das nicht gewollt.

Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.

FDP-Chef Christian Lindner

In der CDU kritisierten einige das Vorgehen ihres Thüringer Landesverbandes. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther schloss eine Zusammenarbeit seiner Landes-CDU mit der AfD aus. Das gelte auch für „eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben“, sagte er. Er kritisierte aber auch Ramelows Landesregierung: Dass sie keine gemeinsame Position mit der CDU gefunden habe, sei ein „schwerer Fehler“.

Er forderte alle demokratischen Parteien auf, eine gemeinsame Haltung gegenüber der AfD zu erarbeiten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekäftigte, dass es mit ihm „niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sah keine Verantwortung bei seiner Partei, obwohl die Landes-FDP dem Antrag der CDU ebenfalls zugestimmt hatte. „Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion“, sagte Lindner in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, sah das anders. „Rechtsextreme Parteien dürfen nicht normalisiert werden. Und um das zu verhindern, muss immer klar sein: bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt. Diesen Grundsatz zu vertreten und zu verteidigen, liegt in besonderem Maße in der Verantwortung von Union und der FDP als bürgerlichen Parteien – in Thüringen, wo das heute nicht funktioniert hat“, sagte sie im ARD-Fernsehen.